BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Haushalt 2016: Intelligent sparen – neue Akzente setzen

Nach intensiven Beratungen können wir Grünen einen Haushalt vorlegen, der aus unserer Sicht genehmigungsfähig ist, den Weg der Konsolidierung weiter geht und trotzdem grüne Akzente setzt.

29.01.16 –

Nach intensiven Beratungen können wir Grünen einen Haushalt vorlegen, der aus unserer Sicht genehmigungsfähig ist, den Weg der Konsolidierung weiter geht und trotzdem grüne Akzente setzt.

Die grün-offene Fraktion hat sich in mehr als zweitägigen Etatberatungen intensiv mit dem Haushalt und dem Haushaltskonsolidierungsprogramm der Stadt Solingen auseinander gesetzt mit dem Ziel, durch intelligentes Sparen zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen, der  grüne Akzente setzt.

„Zum ersten Mal seit langem lag uns ein Haushaltsentwurf vor, der von dem offensichtlichen Willen geprägt war, die soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt nicht grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern Wege aufzuzeigen, zukunftsorientiert und nachhaltig zu sparen,“ bewerteten die Fraktionssprecher*innen Ursula Linda Zarniko und Manfred Krause den Verwaltungsvorschlag.

„Es sind außergewöhnliche Zeiten, in denen wir den Haushalt verabschieden werden, denn natürlich können wir die Augen nicht vor den Kosten für die Unterbringung geflüchteter Menschen und den auch zukünftig notwendigen Integrationsleistungen verschließen. Unsere Entscheidung, dem Kauf von mindestens zwei – maximal drei – weiteren Holzhäusern zuzustimmen, dient der möglichst raschen, menschenwürdigen Unterbringung der Menschen. Gleichzeitig müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Vermittlung in privaten Wohnraum zu intensivieren. Das erleichtert Integration und ist zudem die mit Abstand preiswerteste Lösung.

Flucht und Vertreibung sind weder in kommunalem Handeln begründet noch lassen sie sich von hier aus bekämpfen. Von daher ist eine Refinanzierung fluchtbedingter Ausgaben in Höhe von 50% wie im aktuellen Haushalt ausgewiesen, absolut inakzeptabel. Von daher ist es zwingend notwendig, gemeinsam mit allen anderen Kommunen eine kostendeckende Finanzierung von Bund und Land einzufordern. Vor allem der Bund ist aufgefordert, hier seine hoheitlichen Aufgaben endlich vollumfänglich wahrzunehmen.

Abseits dieser finanziellen Belastungen haben wir versucht, sowohl auf Ausgaben- wie auf Einnahmenseite grüne Akzente zu setzen mit dem Ziel , Veränderungen auf beiden Seiten ausgeglichen zu gestalten, um den Haushaltsausgleich 2018 nicht zu gefährden.

Inhaltliche Schwerpunkte waren Klimaschutz, Jugend und Bildung.


KLIMASCHUTZ ist nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die wir Lösungen finden müssen. Er kann auch eine Möglichkeit sein, um intelligent zu sparen. Diesen Ansatz wollen wir verstärkt verfolgen. Der KLIMASCHUTZ und das vorhandene Handlungskonzept in Solingen soll vorangetrieben werden, indem wir mit vergleichsweise geringen Summen bürgerschaftliches und städtisches Engagement in sinnvollen Projekten wie der Aktualisierung des Solarkatasters, der Stärkung des Kompetenznetzwerkes Gebäudesanierung, die Ausweitung der Bildung im Bereich Klimaschutz (z.B. Fortentwicklung des Projektes fifty-fifty) oder einer stärkeren Ausweitung von Carsharing und Carpooling für städtische Fahrzeuge unterstützen.

Darüber hinaus wollen wir  die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-LEUCHTEN stärker forcieren damit die noch ausstehenden etwa 3.000 Natriumdampfleuchten an Hauptverkehrsstraßen schneller ausgetauscht werden, so dass wir die Energie- und Wartungseinsparungen deutlich erhöhen können 
Wir wollen in Zusammenarbeit von TBS und SWS die WÄRMEVERSORGUNG in der Gesamtstadt überprüfen. Eine Neustrukturierung der Wärmeversorgung in den Bereichen MHkW-Fernwärmenetz, bestehenden Nahwärmeinseln und KWK-Anlagen birgt – das zeigt das Beispiel Wuppertal – großes Einsparpotential, das wir durch eine Optimierung dieser vielfältigen Netzstrukturen heben wollen. Wir sehen hier ein strukturelles Kosteneinsparpotential von etwa 500.000 €.

Intelligent sparen können wir auch im Bereich HZE (Hilfen zur Erziehung), wo sich die Kosten in den letzten 15 Jahren etwa verdoppelt haben (von ca. 15 auf etwa 30 Mio. Euro). In Anlehnung an das Iserlohner Modell eines Familien / Eltern aktivierenden Hilfesystems möchten wir u.a. die komplette systemische Fortbildung aller Mitarbeiter*innen im Fachbereich finanzieren, was in Iserlohn zu signifikanten Einsparungen und einer besseren Beratung von Familien geführt hat .

Investitionen in BILDUNG bedeuten immer auch Investitionen in unsere Zukunft! Der Zuzug nach Solingen macht sich auch in Kitas und Schulen bemerkbar, gleichzeitig besteht nach wie vor ein enormer Sanierungsstau in städtischen Gebäuden. Wir müssen jetzt mit den Planungen für Investitionsmaßnahmen beginnen. Deswegen haben wir im Haushalt eine entsprechende Position für die Planungsleistungen eingestellt.

Des Weiteren schlagen wir vor, die PARKGEBÜHREN um 10% zu erhöhen (zusätzliche Einnahmen rund 140.000 €/Jahr). Eine Nachfrage bei der Verwaltung hat ergeben, dass die letzte Erhöhung „in den 90er Jahren“ erfolgt sein muss. Bedenkt man allein die jährlichen Preisanhebungen im so viel klimaverträglicheren ÖPNV und die stark gesunkenen Benzinpreise sowie die inzwischen erfolgte Einführung einer Brötchentaste in Solingen halten wir diesen Schritt  für verkraftbar, da sich auch die Herrichtung der Parkinfrastruktur in den letzten 20 Jahren wesentlich verteuert hat.

Fazit: Mit diesen und vielen anderen Veränderungen im vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir unser Ziel verfolgt. intelligent zu sparen, um trotz Verschuldung Mittel freizusetzen für die wichtigen Projekte im Bereich Klimaschutz und Bildung. Damit sind wir auf einem guten Weg der Haushaltskonsolidierung, ohne die kulturelle, sportliche und soziale Infrastruktur unserer Stadt zu gefährden.“

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