Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist für viele Flüchtlinge, die aus der Türkei kommend nach Griechenland möchten, unmenschlich und unrechtmäßig. Bündnis 90/Die Grünen fordern, auch NRW muss in solchen Krisensituationen unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie besonders schutzbedürftige Personen aufnehmen.

09.03.20 –

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist für viele Flüchtlinge, die aus der Türkei kommend nach Griechenland möchten, unmenschlich. Die Abwehr von Menschen, darunter Kinder und Frauen und ältere Menschen, seitens der griechischen Grenzposten mit potenziell tödlichen Tränengasgeschossen sind zudem unrechtmäßig und verstoßen gegen rechtsstaatliche Standards der EU. Aber auch in den griechischen Flüchtlingslagern, beispielsweise auf Lesbos, herrschen menschunwürdige und lebensbedrohliche Verhältnisse. Bündnis 90/Die Grünen fordern, auch NRW muss in solchen Krisensituationen Hilfe anbieten und mindestens im Rahmen eines Soforthilfeprogramms unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie besonders schutzbedürftige Personen aufnehmen.

Thilo Schnor, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Solingen, fordert „Herr Ministerpräsident Laschet hat Unrecht, wenn er seine Ablehnung eines Hilfsprogramms für Flüchtlingen allein mit der Notwendigkeit des Grenzschutzes an den äußeren Grenzen Europas begründet, ohne die die Freizügigkeit innerhalb Europas nicht möglich wäre. Der derzeitige Grenzschutz gegenüber Flüchtlingen verstößt gegen das Völkerrecht, gegen die Genfer Konvention sowie gegen EU-Recht. Somit wäre die Freizügigkeit sehr teuer erkauft. Nein, Hilfe anzubieten, wo Hilfe gefordert ist, muss in unserem Europa möglich sein und ist aus humanitären Gründen heraus unsere Pflicht. Laut Gutachten, das die Bundesgrünen in Auftrag gegeben haben, kann NRW als Bundesland eigenständig entscheiden, Flüchtlingen in humanitären Notlagen aufzunehmen. So könnte NRW beispielsweise von der Insel Lesbos minderjährige unbegleitete Flüchtlingen nach Deutschland holen. Solingen ist als Stadt dem Bündnis ‚Städte Sicher Häfen` beigetreten. Damit hat Solingen seine Bereitschaft erklärt für die Unterbringung dieser Menschen zu sorgen. So fordern wir Herrn Laschet auf, ergreifen Sie Initiative und bieten Sie humanitäre Hilfe an und verteidigen Sie somit zugleich europäische Werte!“

Janina Rhode, Sprecherin von Bündnis 90Die Grünen Solingen, ergänzt: „Wir Grüne stehen für eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage und fordern eine faire Verteilung der Asylsuchenden auf die Staaten der Europäischen Union. Dies zu verweigern führt Europa letztlich in eine Lage, in dem Europa nicht mehr handlungsfähig ist. Allein der Minimalkonsens, eine Festung Europa zu bauen, an deren Grenzen auf schutzsuchende Menschen geschossen wird, verlässt den Boden, auf dem wir Europa bauen wollen und bedeutet nichts anderes als eine Kapitulation gegenüber den Rechtspopulisten in Europa. Dies darf nicht sein! Viele Flüchtlingskinder in den Hotspots haben bereits Verwandtschaft, die im Asylverfahren in Deutschland leben. Sie haben ein Recht auf Familienzusammenführung. Wer jetzt nicht handelt und zumindest unbegleitete Kinder aus diesen Lagern holt, verstößt gegen geltendes Recht und gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Dies können und wollen wir nicht dulden!“

Juliane Hilbricht, Spitzenkandidatin der Solinger Grünen zur Kommunalwahl: „Auch unsere Solinger CDU wird nicht mit Worten, sondern mit Taten deutlich machen müssen, was das „C“ in ihrem Namen bedeutet. Wenn es mehr als ein Hinweis auf den Vornamen ihres Spitzenkandidaten sein soll, dann muss die CDU über ihren Schatten springen und unabhängig von allen europapolitischen Sorgen die Menschen, die gerade an unseren Grenzen im Konflikt zwischen der Türkei und den Mitgliedsländern zerrieben zu werden drohen, nach Deutschland und auch nach Solingen holen. Christentum beweisen wir durch Taten, nicht durch frommes Reden.“