21.03.24 –

Stefan Engstfeld und Simon Rock, beide in der grünen Landtagsfraktion zuständig für Europa bzw. Finanzen, waren in die Fraktionssitzung zum Austausch geladen.

„Der Solinger Haushalt 2024 ist eingebracht, und spätestens jetzt ist deutlich geworden, wie angespannt die finanzielle Situation vor Ort ist,“ erläutert Fraktionssprecher Frank Knoche.

Es war nicht das erste Mal, dass die Solinger Grünen mit ihrer Landtagsfraktion in den direkten und durchaus kritischen Austausch zur kommunalen Haushaltslage gingen. Bereits im vergangenen Jahr hatte es unter Beisein des Oberbürgermeisters ein Spitzengespräch gegeben.

„Gestern konnten wir beiden MdL anhand von Grafiken noch einmal die dramatische Schuldenentwicklung bis zum angenommenen Haushaltsausgleich 2039 deutlich machen. Wir haben nicht nur Schulden, wir haben auch keine Rücklagen mehr, auf die wir zurückgreifen können. Unser Eigenkapital ist negativ,“ fasst der Fraktionssprecher die Situation zusammen.

„Als `kleine GroßstadtŽ ist Solingen tatsächlich in einer besonderen Situation,“ bestätigt Simon Rock, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Es ist wichtig, dass wir im direkten Gespräch die Spezifika der Stadt erläutert bekommen. Wir konnten aus dem sehr konstruktiven Gespräch mit den Solinger Kolleg:innen einiges mitnehmen, was in die weiteren Gesprächen zum Thema  Kommunalfinanzen auf Landesebene einfließen wird.“

„Wir waren uns einig, dass die Finanzströme auf allen Ebenen neu geordnet werden müssen,“ ergänzt Fraktionssprecherin Ruth Fischer-Bieniek. „Die Bundesrepublik hat kein Problem mit der Staatsquote. Sie steht vielmehr im internationalen Vergleich bei der Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftskraft top da. Unser Problem ist die Schuldenbremse. Wir Kommunen brauchen Geld für Investitionen in Infrastruktur, Verkehrswende und Klimaschutz. Doch wenn oben gemauert wird, kommt unten auch nichts an. Doppelt schlimm für überschuldete Kommunen wie Solingen.“

Das zweite große Thema – Europa – konnte am Ende nur noch angerissen werden. Stefan Engstfeld erläuterte die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der besorgniserregenden politischen Entwicklungen in einigen EU-Staaten.

„Die Europa-Wahl in diesem Jahr ist entscheidend,“ so der engagierte Europäer. „Wir sehen in vielen Ländern Europas, wie sich der Rechtsruck politisch, in Regierungsbildungen manifestiert. Parteien, die dezidiert die Abschaffung des Europäischen Einigungsprozesses propagieren, gewinnen Wahlen. Das ist dramatisch. Denn Europa war und ist das Friedensprojekt, auch für die Zukunft.

Erstmals werden in diesem Jahr auch die 16- und 17-Jährigen wählen gehen dürfen. Eine langjährige grüne Forderung, die nun allerdings auch im Fokus der Informationskampagnen stehen sollte. Es muss einfach gelingen, allen Wahlberechtigten deutlich zu machen, dass Europa, das friedliche Zusammenleben miteinander und die gemeinsamen Werte existentiell für uns sind.

Denn nur gemeinsam werden wir die großen Herausforderungen des Klimawandels annehmen und beherrschen können. Und nur gemeinsam können wir gegen einen Aggressor wie Putin in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bestehen.“