Vorstand und Fraktion der Grünen in Solingen zeigen sich entsetzt über das Ergebnis der Wahlen zum Bezirksbürgermeister in Burg/Höhscheid vom Donnerstagabend. Der so gewählte neue Bezirksbürgermeister Paul Westeppe und auch seine 2. Stellvertreterin Ute Klein haben auf einer Liste kandidiert, die 8 Stimmen erhalten hat und damit eindeutig nicht nur die Stimme eines SPDlers, sondern auch die des AfD-Vertreters in der Bezirksvertretung.

20.11.20 –

Vorstand und Fraktion der Grünen in Solingen zeigen sich entsetzt über das Ergebnis der Wahlen zum Bezirksbürgermeister in Burg/Höhscheid vom Donnerstagabend. Der so gewählte neue Bezirksbürgermeister Paul Westeppe und auch seine 2. Stellvertreterin Ute Klein haben auf einer Liste kandidiert, die 8 Stimmen erhalten hat und damit eindeutig nicht nur die Stimme eines SPDlers, sondern auch die des AfD-Vertreters in der Bezirksvertretung.

Silvia Vaeckenstedt, Sprecherin des Grünen Kreisverbandes: "Ich bin fassungslos. Ärgerlich und nicht erklärlich ist es, wenn eine gemeinsame Liste von SPD, Grüne und Die Linke nicht von allen aus den Reihen der SPD mitgetragen wird. Da hat jemand der SPD und, wie zu sehen ist, der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Dieses Wahlverhalten zeigt sich als politisch höchst unklug und politisch im höchsten Maße schädlich für unsere Stadt. Denn unfassbar ist es, dass für die erfolgreiche Wahl der Liste mit Herrn Westeppe und Frau Klein, die hierdurch zur 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt wurde, auch die Stimme der AfD nötig war und auch so von den handelnden Akteuren billigend mit in Kauf genommen wurde."

Marius Rauh, ihr Kollege und Sprecher der Partei, ergänzt: „Aus unserer Sicht empfehlen wir sowohl Herrn Westeppe als auch Frau Klein als aufrichtige Demokraten ihre Wahl zu überdenken und einen Rücktritt. Denn aktuell sehen wir doch auf Bundesebene, wird die AfD vor allem mit einem Sturm auf den Bundestag im Rahmen von Querdenker-Demonstrationen in Verbindung gebracht und als eine Partei beschrieben, die die parlamentarische Demokratie von innen zersetzen will. Will denn die CDU mit Hilfe der AfD Ämter besetzen? Kaum zu glauben, hat sie doch gerade ihren 75. Jahrestag in Solingen gefeiert und ist stolz auf ihre Gründungsgeneration, die nach der Niederlage der Faschisten mit zum Aufbau der Demokratie beigetragen hat. Zu fragen ist auch, will die FDP, Solingen ist schließlich auch Stadt des Freidemokraten Walter Scheel, mit einem solchen Ballast Politik in Burg/Höhscheid in den kommenden fünf Jahren machen?"

Dorothea Geßner, 1. stellvertretende Bürgermeisterin von Burg Höhscheid: "Jetzt sind alle demokratischen Parteien in Solingen gefragt, Haltung zu zeigen und ihre Mehrheiten nicht auf Stimmen der AfD zu bilden. Dies war bis Donnerstagabend Konsens unter den demokratischen Parteien."

Juliane Hilbricht, Sprecherin der Grünen im Rat: "Wir sind davon ausgegangen, dass in Solingen ein Konsens unter den demokratischen Parteien und Fraktionen besteht, unsere Entscheidungen nicht von Stimmen der AfD abhängig zu machen. Die AfD ist keine bürgerliche Partei. In ihrem Parteiprogramm zur Kommunalwahl schwingen völkische Ideen und ein besonders migrantenverachtendes Menschenbild permanent mit. Zudem haben wir erst in der letzten Ratssitzung mit ansehen können, dass es der Solinger AfD nur und ausschließlich um eine Zerstörung der Demokratie und ihrer Gremien geht. Da ist es geradezu die Pflicht eines jeden Demokraten, sich klar und deutlich von dieser Partei zu distanzieren."

Thilo Schnor, grüner Fraktionssprecher, betont am Ende: "Demokratie ist nur stark, wenn sie von Demokraten getragen und verteidigt wird. Jetzt ist die Zeit Gesicht zu zeigen. Dazu gehört gemeinsam eine klare Haltung einzunehmen gegen Angriffe auf unsere Demokratie, wie wir sie in unserem Land zur Zeit erleben müssen. Konkret bedeutet dies für politisch Verantwortliche auch in Solingen, wir sollten uns hüten, uns in Abhängigkeit von rechten Strategen zu begeben. Der Verlust von demokratischen Normen kommt ansonsten schleichend daher."