Anlässlich der Sozialausschusssitzung am 08.06.2021 hatten die Grünen zum wiederholten Mal auf die Missstände bei der Wohngeldstelle hingewiesen, schon vor Monaten eine Anfrage, insbesondere zu den unerträglich langwierigen Bearbeitungszeiten, hierzu gestellt und den Sozialdezernenten aufgefordert, sich um die Lösung der Probleme dort zu kümmern.

15.09.21 –

Bei der Sitzung des Sozialausschusses drei Monate später, am 14.09.2021 mussten wir feststellen, dass weder die Anfrage beantwortet noch eine Verbesserung der Situation durch ein entsprechendes Eingreifen des zuständigen Dezernenten erreicht wurde. Schlimmer noch, die Situation hatte sich noch weiter verschlechtert.

Frank Knoche, der sozialpolitische Sprecher der Grünen, konfrontierte die Verwaltung mit einem konkreten Fall, bei dem die Antragstellerin schon acht Monate auf einen Bescheid wartete, obwohl es in den Hinweisen der Wohngeldstelle hieß, dass „grundsätzlich Wohngeldanträge rund acht Wochen Bearbeitungszeit benötigten“. Gleichzeitig, so kritisierte Knoche, werden die Aufforderungen, Wohngeld zu beantragen, mit Sanktionsdrohungen im Rahmen der Mitwirkungspflicht verbunden, wenn nicht bestimmte Fristen eingehalten werden. „Diese Diskrepanz, zwischen den Ansprüchen der Behörde gegenüber den Antragsteller:innen und dem eigenen Fehlverhalten dieser Behörde ist nicht länger hinnehmbar“, ergänzt die grüne Fachpolitikerin Corinna Faßbender. „Wir haben Herrn Dezernenten Welzel deutlich gemacht, dass er die Verantwortung für die Missstände endlich übernehmen muss. Eine solche soziale Schieflage darf nicht zum Dauerzustand werden!“

In einer ergänzenden Anfrage wollen die Grünen nun wissen, ob die telefonische Erreichbarkeit der Wohngeldstelle von nur acht Stunden in der Woche (!) beibehalten wurde und wie diese Behörde für die Öffentlichkeit aktuell generell erreichbar ist.