27.03.25 –

Die Liberalen in Solingen fordern die Einführung der Bezahlkarte, da diese eine gezielte und
transparente Steuerung von Sozialleistungen ermögliche und darüber hinaus Missbrauch zu
verhindern helfe. In beiden Punkten widersprechen die Grünen entschieden.
Frank Knoche, Mitglied im Sozialausschuss, erklärt hierzu: „Die Bezahlkarte kann und wird
nicht halten, was die Befürworter sich davon versprechen. Sie ist teuer, sorgt für mehr Bürokratie
und bringt eine Reihe rechtlicher Probleme mit sich. Somit droht ein administerieller
Aufwand, um eine diskriminierende Praxis mit Rechtsunsicherheiten gegen die Schwächsten
der Gesellschaft einzuführen.
Warum? Mit dem Girokonto für Geflüchtete haben wir ein gut funktionierendes System. Klagen
darüber sind uns nicht bekannt. Im Gegensatz zur Bezahlkarte ist es mit dem Girokonto
möglich, Überweisungen zu tätigen, beispielsweise für einen Handyvertrag. Gerade für Geflüchtete
ist die Kommunikation in ihre Heimat von besonderer Bedeutung. Bei einer Bezahlkarte
müssten Überweisungen entweder bei der Verwaltung beantragt werden, oder die Geflüchteten
eröffnen ein weiteres Konto für die zugestandenen 50 Euro Barvermögen, um darüber
Überweisungen zu tätigen. Ersteres wirft vor allem datenschutzrechtliche Fragen auf,
bedeutet aber auch ein massives Mehr an Verwaltungsaufwand. Der von der FDP angesprochene
und unterstellte Missbrauch bezieht sich oftmals auf die Behauptung, Asylbewerber
würden massiv Gelder aus ihren Sozialleistungen in die Heimatländer weiterleiten. In welcher
Höhe dies geschieht, dafür gibt es keine belastbaren Zahlen. Richtig ist allerdings: die
Sozialleistungen für Asylberwerberinnen und Asylbewerber sind geringer als das Bürgergeld,
das ja bereits als Existenzminimum gilt! Viel finanzieller Spielraum bleibt da eher nicht.
Mit einem maximalen Bargeldbetrag von 50 Euro monatlich, so wie es bei der Bezahlkarte
vorgesehen ist, werden außerdem die Möglichkeiten des günstigen Einkaufens z.B. auf Flohmärkten
deutlich eingeschränkt. Die von der FDP angegebenen Gründe für die Einführung
einer Bezahlkarte sind nicht haltbar. Im Gegenteil: die Einführung der Bezahlkarte bedeutet
mehr Personal, mehr Bürokratie, mehr Gängelung der Ärmsten. Daher bleiben wir als Grüne
dabei und lehnen eine diskriminierende Bezahlkarte ab.“