Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mitte zeigen sich verwundert gegenüber dem Verhalten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BfS. Gemeinsam haben diese Fraktionen, entgegen des allgemeinen politischen Brauchs, einen Prüfantrag abgelehnt.

14.09.18 –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mitte zeigen sich verwundert gegenüber dem Verhalten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BfS. Gemeinsam haben diese Fraktionen, entgegen des allgemeinen politischen Brauchs, einen Prüfantrag abgelehnt.

Sie machten damit klar, dass sie nicht daran interessiert sind, was die Verwaltung zu dem Anliegen der Grünen überhaupt zu sagen gehabt hätte, nämlich, ob eine Öffnung des Radverkehrs in der Fußgängerzone in Mitte möglich ist.

Birgit Evertz, grüne Bezirksvertreterin in Mitte: „Eine Erhöhung des Anteils des Radverkehrs kann nur im Interesse von Städten liegen, die mit hohen Luft- und Lärmbelastungen zu kämpfen habe. Eine ganztägige Öffnung der Fußgängerzonen für Fahrradfahrer kann zudem eine Maßnahme sein, die Attraktivität von Fußgängerzonen zu erhöhen. Dies zeigen Untersuchungen in anderen Städten. Es gibt also mehrere gute Gründe, eine Öffnung auch einmal für Solingen Mitte prüfen zu lassen. Darüber entscheiden ließe sich ja dann noch immer. Zu unserer Verwunderung und unserem Bedauern, wollten die anderen Fraktionen selbst eine Prüfung nicht und lehnten unser Anliegen recht rüde ab. Schnell wurde der Fahrradfahrer zum Feind für Fußgänger, Familien mit Kindern, alte und behinderte Menschen erklärt. Dies ist schade, und in der Form der Auseinandersetzung auch wenig dienlich für die politische Kultur.“

Annette Müller, grüne Fraktionsvorsitzende in Mitte, ergänzt: „Noch am Montag wurde in Ohligs einstimmig für diesen gleichlautenden Prüfauftrag gestimmt. Obwohl dies ja noch nicht heißt, dass eine Öffnung auch kommt, zeigt sich die Politik in Ohligs zumindest offen für eine Diskussion. Die Verweigerungshaltung in Mitte lässt aber nicht einmal das zu. Nach unserem Demokratieverständnis sind sie aber genau deswegen gewählt worden. Eine Politik zur zeitgemäßen Mobilitätswende braucht die politische Abwägung in der politisch geführten Auseinandersetzung. Eine Haltung jedoch, wonach der Feind auf zwei Rädern sitzt, unterläuft die dafür erforderlichen Voraussetzungen, und nicht zuhören wollen, bedeutet das Ende von Politik.“