11.02.26 –

Weltoffen, vielfältig, solidarisch: Ohligs braucht verlässliche demokratische Mehrheiten

Am 30. Januar 2026 brachten die Bezirksfraktion der CDU sowie die Bezirksvertreterin der SG Zukunft einen gemeinsamen Antrag zur Unterführung am Hauptbahnhof Ohligs ein, der auf eine Verschärfung der Straßensatzung und damit auf eine Einschränkung des dauerhaften Aufenthalts obdachloser Menschen abzielt. Mit dem Ziel, die Obdachlosenhilfe in Solingen deutlich zu verbessern, stellten die GRÜNE Bezirks- und die GRÜNE Ratsfraktion letzte Woche einen eigenen Antrag vor. Auch die Solinger Wohlfahrtsverbände befürworten mehr Streetwork und eine bessere Begleitung der Betroffenen anstatt einer Verschärfung.

In einem Interview mit dem Solinger Tageblatt vom 6. Februar 2026 verwies Bezirksbürgermeister Marc Westkämper darauf, dass die CDU aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung nicht ausschließen könne, dass der Antrag auch mit Stimmen der AfD beschlossen werde.

Dazu erklärt Marco Saleik, Fraktionssprecher der GRÜNEN Bezirksfraktion in Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid:

„Wir finden es gut und richtig, dass Marc Westkämper betont, Mehrheiten jenseits der AfD anstreben zu wollen. Dies war für uns auch eine Voraussetzung bei seiner Wahl zum Bezirksbürgermeister. Umso mehr verwundert es uns, dass er zugleich eine Hintertür für Mehrheiten mit der AfD offenlässt. Zudem irritiert uns, dass entgegen früheren Ankündigungen bislang keine offensive Kompromisssuche stattfindet. Derzeit erfahren wir mehr über die Presse als im direkten Austausch mit dem Bezirksbürgermeister.“

Hilke Barenthien, zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, ergänzt:

„Zunächst möchte ich allen danken, die dem Ehepaar, das bis vor Kurzem in der Unterführung gelebt hat, in den vergangenen Wochen mit Unterstützung, Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit zur Seite gestanden haben. Unser Stadtbezirk befindet sich auf einem sehr guten Weg. Insbesondere Ohligs entwickelt sich ausgesprochen positiv. Diese Entwicklung basiert auch auf Weltoffenheit, Vielfalt und einem gewachsenen Selbstverständnis als Heimat für Menschen unterschiedlicher Herkunft. Ohligs war und ist Bindeglied zwischen dem Rheinland und dem Bergischen Land und wurde für viele Familien, die in den 1960er- und 1970er-Jahren als sogenannte ‚Gastarbeiter*innen‘ nach Deutschland kamen, über Generationen hinweg zur Heimat. Dieses offene und zugewandte Klima schätzen auch viele Menschen aus anderen Teilen Solingens sowie aus dem Umland. Gerade deshalb bereitet es uns Sorge, dass durch öffentliche Aussagen Unsicherheiten entstehen, indem Mehrheiten mit der AfD nicht klar ausgeschlossen werden.“

Abschließend erklären Marco Saleik und Hilke Barenthien gemeinsam:

„Die veränderten Mehrheitsverhältnisse stellen alle demokratischen Parteien vor große Herausforderungen. Gerade deshalb ist es notwendig, Zufallsmehrheiten mit der AfD konsequent zu vermeiden, um deren Normalisierung nicht weiter Vorschub zu leisten. Vor diesem Hintergrund sind wir davon ausgegangen, dass Marc Westkämper als erfahrener Bezirksbürgermeister diese Herausforderung aktiv moderiert. Möglicherweise bestehen hier auch Missverständnisse. Für persönliche Gespräche gab es ausreichend Gelegenheiten, die jedoch seitens der CDU nicht genutzt wurden. Unser Stadtbezirk braucht in dieser Situation klare politische Führung.“