Frank Knoche, Sprecher der GRÜNEN im Rat der Stadt Solingen, stand am Dienstag dem Team der WDR Lokalzeit in einem Interview Rede und Antwort. Thema war die geplante Gründung einer "Servicegesellschaft" für das Städtische Klinikum Solingen.

22.11.22 –

Frank Knoche, Sprecher der GRÜNEN im Rat der Stadt Solingen, stand am Dienstag dem Team der WDR Lokalzeit in einem Interview Rede und Antwort. Thema war die geplante Gründung einer "Servicegesellschaft" für das Städtische Klinikum Solingen.
Hier geht es zum Beitrag in der WDR-Mediathek, ab Minute 19 in der Ausgabe vom 21.11.2022.

Wir GRÜNE befürchten Lohndumping, da Neuzugänge in die Servicegesellschaft zu deutlich geringeren Löhnen eingestellt werden sollen. Die Klinikumsleitung erwartet in etwa 7 Jahren eine Einsparung in Höhe von 1 Mio Euro.

"Outsourcen auf dem Rücken von etwa 380 Menschen aus dem nicht-medizinischen Bereich, Löhne, die künftig um 3 bis 4 Euro unter dem heutigen Lohnniveau liegen - das ist mit uns nicht zu machen," so Knoche in aller Deutlichkeit. "Damit treffen wir die ohnehin niedrigen Lohngruppen, wir treffen vor allem Frauenarbeitsplätze und wir produzieren Altersarmut, die spätere Generationen im Sozialstaat ausgleichen müssen."

Statt dessen fordern die GRÜNEN, endlich in die Prozessoptimierung einzusteigen, Case-Management, Entlassmanagement, Planung von OPs und Intensivbetten etc. sind die Stichworte.

Die Vorlage zur Gründung der Servicegesellschaft ging gestern in den Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Solingen gGmbH. Hier haben Betriebsrat und GRÜNE gemeinsam mit der Linken - aber ohne SPD, die sich eindeutig hinter die Ausgründung und damit für die veränderte Lohnstruktur entschieden hat - eine Mehrheit gegen den Beschluss erreicht, durch einen Krankheitsfall bei der Vertreterin der Linken musste der Antrag jedoch zurückgezogen werden. Doch in den politischen Gremien des Rats, wo die letztendliche Entscheidung getroffen wird, sieht es anders aus. Hier wird die Servicegesellschaft mit den Stimmen von CDU und SPD eine satte Mehrheit erhalten.

Wir wundern uns insbesondere, dass die SPD sich einerseits gemeinsam mit uns hinter Beschäftige, die aktuell auf der Straße protestierten, stellt, jedoch in diesem konkreten Fall und in direkter Verantwortung vor Ort nicht im Sinne der Beschäftigen handelt.