Die Weltklimakonferenz in Kattowitz ist mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Deutschland hat sich als Mitglied der „High Ambition Coalition“, in der Industrie- und Entwicklungsländer weiterführende Maßnahmen ergreifen wollen, zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen bis 2020 verpflichtet. Zudem sollen die bisherigen Klimaschutzziele bis 2030 erhöht werden. Bisher gilt bei den CO2-Emissionen eine Reduzierung um 55 % mit Bezug auf das Basisjahr 1990. Für Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste in Solingen ist die Verpflichtung auf Bundesebene wichtig, aber nicht ausreichend.

19.12.18 –

Dietmar Gaida, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Rat der Stadt Solingen: „Wir begrüßen die Ankündigungen der Bundesregierung, die Anstrengungen im Klimaschutz zu verstärken. Aber jetzt müssen seitens der Bundes- und Landesregierung endlich Taten folgen. Und die Städte müssen mit starken Klimaschutzmaßnahmen vorangehen und so die anderen staatlichen Ebenen zum Handeln zwingen.

Die extreme Trockenheit im Sommer war ein warnendes Zeichen der beginnenden Klimakrise auch in Solingen. Auf kommunaler Ebene drängen wir Grüne seit langem auf mehr Ehrgeiz im Klimaschutz. Die einstimmige Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie im September im Rat haben wir von daher sehr begrüßt. Doch das reicht nicht. In den Haushaltsverhandlungen haben wir darauf gedrängt, Mittel für konkrete Projekte einzusetzen. Letztlich konnten wir erreichen, dass dies erstmalig in Form eines Nachhaltigkeitsfonds geschieht. Jetzt stehen für 2019 100.000 Euro bereit, um erste Projekte aus der Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen. Dies kann für uns aber nur ein Anfang sein.“

Frank Knoche, Fraktionssprecher der Grünen im Rat, ergänzt: „Wie ich bereits in meiner Haushaltsrede betont habe, ist es uns mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt noch nicht gelungen, den notwendigen Paradigmenwechsel hin zu einer sozialen und ökologischen Politikwende zu vollziehen. Noch immer wird die Politik einer autogerechten Stadt einer umweltgerechteren Verkehrspolitik vorgezogen. Das hat keine Zukunft.“

Beide Politiker betonen zum Abschluss: „Wir brauchen nach Kattowitz eine verstärkte Klimaschutzpolitik „Made in Solingen“. Denn augenblicklich läuft die Welt auf eine Erhöhung der Erderwärmung um 3 Grad zu. Die Welt hat sich aber eine 1,5 Grad Grenze gesetzt. Der Weltklimarat IPCC hat gerade festgestellt, dass bei einem stärkeren Temperaturanstieg Kipp-Punkte im Weltklima erreicht werden könnten, die weitere, nicht lineare, unumkehrbare und in ihren Konsequenzen kaum einschätzbare Folgen wie das Abschmelzen des Grönland-Eisschildes nach sich ziehen würden. Um die 1,5 Grad Grenze nicht zu überschreiten, bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung. Wir alle sind gefordert jetzt zu handeln.“