02.03.26 –

https://actionnetwork.org/forms/versiegelung-solingens-stoppen/

Wir sagen: Stoppt den Flächenfraß - schützt Solingens Grüngürtel!

Die Kehrtwende der SPD in Sachen Gewerbegebiete hat alle überrascht. Die Halbwertzeit politischer Beschlüsse, großer Reden in Rat und Ausschüssen und dem vermeintlichen Eintreten für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt ist bei der SPD auf etwa 9 Monate gesunken.

„Dass aber auch noch die fachliche Diskussion von Anträgen dieser Tragweite in den dafür vorgesehenen Fachausschüssen von den Antragstellenden, darunter auch die CDU, verweigert wird, das ist nicht nur schlechter Stil. Hier schlägt einfach die Macht der Mehrheit die Fachlichkeit. Ein gelungener demokratischer Aushandlungsprozess sieht anders aus!“, so Fraktionsvorsitzender Leon Kröck. „Die Kehrtwende der SPD zeigt deren wirtschaftspolitische Sprunghaftigkeit, sie negiert die Komplexität der Flächendiskussion und verschenkt so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik. Wir setzen ein anderes Zeichen, bleiben bei unseren Überzeugungen und geben der Bürgerschaft nun die Gelegenheit, auch ihren Unmut mittels Petition auszudrücken.“

Ab sofort können die Bürgerinnen und Bürger sich der unter dem Link angegebenen Petition anschließen und sich gegen eine weitere Versiegelung des Grüngürtels aussprechen.

https://actionnetwork.org/forms/versiegelung-solingens-stoppen/

Kröck: „Wirtschaftspolitik darf sich nicht mehr in reiner Flächenpolitik erschöpfen. Es gibt ausreichend Untersuchungen, die den Transformationsprozess auch in der Solinger Wirtschaft belegen: Die Wachstumsbranchen liegen in Solingen bei den Dienstleistungen, vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Bereich Information und Kommunikation. Ihr Flächenanspruch ist innerstädtisch, gut angebunden, in urbaner Umgebung mit entsprechenden gastronomischen Angeboten. Auch die Kulturwirtschaft braucht den kurzen Draht in die Gesellschaft und damit innerstädtische Flächen, die gut zu erreichen sind, angebunden an ÖPNV und SPNV.

Und last but not least die ökologische Frage.

Ruth Fischer-Bieniek, Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Für die im Ittertal gelegenen Flächen liegen ausführliche Gutachten vor, die die hohen Beeinträchtigungen bei Bodenfunktionen und den Biotopverbünden sowie dem sehr starken Eingriff ins Landschaftsbild hervorheben. Wir zerstören wertvolle Natur und unser Naherholungspotenzial. Artenschutz scheint überhaupt kein Thema zu sein.“

Die GRÜNEN Vorsitzenden betonen: „Es gibt einen Ratsbeschluss, der genau diese Fragen für alle Flächen noch einmal im Rahmen der Neuaufstellung des Landschaftsplans begutachten lassen will. Die Zeitschiene liegt fest. In drei Jahren liegen die Ergebnisse der Prüfungen vor. Daten, auf deren Grundlage verantwortbare politische Entscheidungen mögliche sind. Das wird mit dem jetzt gestellten Antrag verunmöglicht. Danke, SPD!“