29.01.26 –

Mit der Kehrtwende der SPD in der Gewerbeflächenpolitik droht Solingen, alte Rezepte auf neue Herausforderungen anzuwenden. Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt davor, wirtschaftliche Entwicklung weiterhin vor allem über zusätzlichen Flächenverbrauch zu definieren.

Ruth Fischer-Bieniek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, erklärt:
„Die SPD verliert mit ihrer neuen Linie zentrale Zukunftsfragen aus dem Blick: Klimaschutz, Artenvielfalt und den notwendigen Strukturwandel unserer Wirtschaft. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ist möglich – sie muss Wachstum vom Flächenverbrauch entkoppeln. Die Nachfrage nach neuen Gewerbeflächen ist gering, während Dienstleistungsbranchen, neue Arbeitsformen und KI-gestützte Tätigkeiten zunehmen. Diese Arbeitsplätze gehören in gut erreichbare, lebenswerte Innenstadtlagen. Landwirtschaftliche Flächen müssen wir deshalb neu bewerten und besser schützen. Die Anbindung des Gewerbegebiets Scheuren, die durch den Besuch des grünen Verkehrsministers ins Rollen kam, zeigt, dass zukunftsfähige Gewerbeflächenpolitik eben auch heißt, bestehende Flächen besser zu nutzen und anzubinden."

Fraktionsvorsitzender Kröck ergänzt: „Die Kehrtwende der SPD ist ein Rückfall in die 1980er-Jahre. Anstatt Aufenthaltsqualität als harten Standortfaktor zu stärken, wird wieder auf maximale Versiegelung gesetzt – ohne gesicherten Branchenmix und ohne garantierte Gewerbesteuereinnahmen. Bereits bestehende Gutachten, etwa zum Ittertal, zeigen deutlich, dass neue Gewerbegebiete mit erheblichen Umwelt- und Klimakonflikten verbunden wären."

Die von der SPD geforderte sofortige Entwicklung der Flächen Schrodtberg und Fürkeltrath II löse Planungs- und Investitionskosten aus, ohne verlässliche wirtschaftliche Effekte zu garantieren. „Dieser Aktionismus belastet Haushalt und Natur gleichermaßen", so die grüne Fraktionsspitze. „Der Ratsbeschluss vom 10. April 2025 muss Grundlage bleiben. Eine moderne Wirtschaftspolitik setzt auf die nachhaltige Entwicklung bestehender Gewerbeflächen und Brachen, stärkt Dienstleistungsbranchen, sichert Fachkräfte und folgt konsequent dem Prinzip Innen- vor Außenentwicklung – zum Schutz von Natur, Klima und Stadtbild. Dafür setzen wir Grüne uns konsequent ein.“