Mit der Verwaltungsinformation im Jugendhilfeausschuss zur geplanten Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KIBIZ) zeigt sich: Es kommen weitere Belastungen auf die Stadt Solingen zu. Hintergrund ist eine Vereinbarung zu den Eckpunkten der KIBIZ-Reform zwischen dem Familienministerium NRW und den kommunalen Spitzenverbänden. Die darauf aufbauenden Berechnungen machen deutlich, dass die finanziellen Belastungen vieler Städte und auch Solingens erheblich steigen werden.

05.02.19 –

Dazu Iris Michelmann, jugendpolitische Sprecherin der grün-offenen Ratsfraktion:

„Eigentlich sollte die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertagesbetreuung beseitigt, die Qualität verbessert und das Angebot ausgeweitet werden. Doch dies alles braucht eine auskömmliche Finanzierung. Einen ersten Schritt dazu wollte das Land NRW nun mit der vorgelegten Vereinbarung gehen.

Die Spitzenverbände haben jetzt allerdings ein Papier mitunterzeichnet, das zu Lasten vieler Städte geht. Denn die Mehrbelastungen müssen letztlich hälftig von Land und Kommune getragen werden. Für Solingen stehen also mit Beginn der Regelungen Mehrausgaben von mindestens 1,5 Millionen Euro im Raum, ohne dass dadurch irgendeine Qualitätsverbesserung erreicht wird. Ein Unding gerade auch für Städte wie Solingen, die im Rahmen des Stabilitätspaktes in den kommenden Jahren den Haushaltsausgleich eigenständig schaffen müssen.

Darüber hinaus plant das Land ein zweites beitragsfreies Kitajahr. Auch wenn eine beitragsfreie Kita grundsätzlich zu begrüßen ist, geht dies auf diese Art und Weise auf Kosten der Qualität. Außerdem muss die Finanzierung von Seiten des Landes gesichert werden, denn wer Beitragsfreiheit verspricht muss sie auch bezahlen.“  

Niklas Geßner, grünes Mitglied im Jugendhilfeausschuss ergänzt:

„Angesichts dieser Reformpläne fordern wir das Land auf, unbeabsichtigte Härten für die Städte auszuschließen. Es ist dringend an der Zeit, über Qualitätsstandards und deren auskömmliche Finanzierung durch das Land (und den Bund) zu reden.

Das KIBIZ bedarf einer grundsätzlichen Reform. Das heißt, anstelle der Pauschalen muss eine stabile Sockelfinanzierung gewährleistet werden. Beispielsweise bedarf es eines realitätsnäheren Personalschlüssels, der auch bei Fehlzeiten durch Urlaub oder Krankheit noch eine gute Betreuung gewährleistet.

Anstatt eines weiteren beitragsfreien Kindergartenjahres für alle sind zuerst der weiterer Ausbau, Qualitätssteigerungen und die Sicherung von Fachkräften unbedingt erforderlich. Doch leider wird mit der geplanten KIBIZ-Reform diese Chance vertan, wenn nicht noch deutliche Verbesserungen eingearbeitet werden. Wir warnen vor der Gefahr, dass Solingen bald aufgrund steigender Kita-Kosten an außerschulischen Kultur- oder Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche sparen muss.“