25.02.26 –

...  Sehr ärgerlich!

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen, Klimaschutz und Mobilität konnte kein Beschluss zur Sanierung der Rathausstraße gefasst werden, da die Fraktionen von CDU, FDP, SGZ, BfS und AfD die Verwaltungsvorlage anzweifelten. Konkret wurde eine Verkehrssimulation der Verwaltung in Frage gestellt, die gezeigt hatte, dass sich der Verkehr auch auf einer modern umgestalteten Rathausstraße leistungsfähig abwickeln lässt. Dies hat zur Folge, dass eine grundhafte Sanierung mit dem Ziel einer Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden bis auf weiteres nicht umgesetzt werden kann. Des Weiteren wird es auch keine neuen Ampelanlagen auf der Schützenstraße Ecke Bismarkstraße sowie am Bahnhof Mitte geben. Eine Förderung von 75 % kann so in diesem Jahr nicht mehr fristgerecht beantragt werden.

Finn Grimsehl-Schmitz, mobilitätspolitischer Sprecher, erklärt hierzu:

„Leider haben CDU, FDP, BfS und SGZ einen Beschluss zur notwendigen Sanierung der Rathausstraße verhindert. Wir dachten, wir wären uns als GRÜNE mit den Kolleginnen und Kollegen einig, dass wir alle die kommenden fünf Jahre im Mobilitätsausschuss endlich zur konkreten Umsetzung der vielen dort anstehenden Projekte nutzen. Gerade aus den Reihen der CDU ist immer wieder zu hören, dass wir schneller werden müssen, dass wir in den letzten Jahren zu viel Zeit mit der Konzepterarbeitung verbracht haben. Wenn dieses Argument auch davon ablenkt, dass wir viel in den letzten Jahren erreicht haben – so sollten uns gerade die vorliegenden Konzepte, wie das IMKS (Integriertes Mobilitätskonzept Solingen), jetzt in die Lage versetzen, dass wir diesem Anspruch gerecht werden. Aber gestern haben sich leider die Bedenkenträger*innen durchgesetzt.

Auch beim Cityring in Ohligs kam es zu keinem Beschluss. Damit verzögern sich die jeweiligen Projekte nach heutigem Stand um mindestens ein Jahr. So kommen wir bei der Sanierung und Modernisierung unseres Straßenraums nicht weiter. Dabei sind nicht nur die Zufußgehenden und Radfahrenden betroffen, die weiterhin täglich Gefahren in Kauf nehmen, die wir beheben könnten. Es sind auch die Autofahrenden, die sich über Schlaglöcher und Baustellenampeln ärgern.

Gerade die schleppende Umsetzung des einstimmig beschlossenen Nahverkehrsplans verärgert viele. Dabei ist schwer zu erklären, weshalb der konkrete Umsetzungsbeschluss nun geschoben wird. Die Zeit der Umsetzung lässt somit auf sich warten. Wir hoffen natürlich, dass sich diese Verzögerungen im Falle des Ohligser Cityrings im kommenden Sitzungsblock bestmöglich heilen lassen und stehen hierfür jederzeit für konstruktive Gespräche bereit.

Zara Karaca, Sachkundige Einwohnerin, verweist indess auf einen mehrheitlich gefassten Beschluss.

„Einen Erfolg können wir GRÜNE aber vermelden. Eine Mehrheit hat unserem Prüfantrag für eine Zwischennutzung des P&C Kaufhauses zugestimmt. Wir verbinden damit ein Aufbruchsignal, dass es in der Innenstadt mit den geplanten Projekten im Rahmen des ISEK City 2030 Konzeptes jetzt weiter schnell voran geht.“