26.02.26 –

Bundesregierung opfert Klimaschutz, Verbraucher*inneninteressen und Wirtschaft dem Wahlkampf-Populismus

Die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung nimmt einen katastrophalen Kurs: CDU/CSU und SPD drehen die Uhr beim Klimaschutz zurück – bezahlt wird das von Verbraucher*innen, Wirtschaft und Umwelt, kritisieren die Solinger GRÜNEN. Unter der Regie von Katherina Reiche, Jens Spahn und Friedrich Merz werden alte fossile Abhängigkeiten zementiert, während die SPD ihre soziale Glaubwürdigkeit verspielt.

Die geplante Reform der Regierungsparteien setze auf teures Biomethan statt auf kostengünstige, zukunftsfähige Wärmelösungen. Die Mehrkosten tragen alle Verbraucher*innen. „Wer weiter auf Gas setzt, riskiert dauerhaft steigende Heizkosten und verlängert die fossile Abhängigkeit bis weit über 2045 hinaus“, sagt der GRÜNE Kreissprecher Martin Münter. „Gleichzeitig werden Milliardeninvestitionen von Kommunen, Handwerk, Unternehmen und privaten Haushalten entwertet. Die angekündigte Aufweichung europäischer Vorgaben schafft Unsicherheit und gefährdet Arbeitsplätze.

Was die Bürger*innen, Handwerk und Kommunen jetzt stattdessen brauchen, sind klare und verlässliche Rahmenbedingungen für klimafreundliche Heizungen. Die Wärmewende muss planbar, sozial gerecht und konsequent umgesetzt werden – nicht blockiert zugunsten fossiler Lobbyinteressen.“

Co-Sprecherin Emily Staszel ergänzt: „Mit diesem Kurs verstößt die Bundesregierung nicht nur gegen ihre eigenen Klimaziele, sondern auch gegen die Verpflichtungen des Bundesverwaltungsgerichts, das erst kürzlich mehr Klimaschutz eingefordert hat. Der soziale Klimaschutz, mit dem die SPD einst angetreten war, liegt in Trümmern. Schwarz-Rot verabschiedet sich von Zukunft und Verantwortung – auf Kosten von Verbraucher*innen, Wirtschaft und kommenden Generationen.“