BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Groko in der BV Mitte lässt Anwohner*innen erneut abblitzen

Die Anwohner*innen der Wohnstraßen im Gebiet Mittelgönrather Straße hatten sich erneut mit ihrem Anliegen an die Politik gewandt, auf ihren Straßen die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu begrenzen. Das wurde von der Großen Koalition aus SPD und CDU in der Bezirksvertretung Mitte vom Tisch gewischt. Den berechtigten Vorschlag aus der Verwaltung, auf den genannten Straßen Tempo 30 einzuführen, lehnten SPD und CDU rundweg ab.

13.06.19 –

„Das ist unglaublich“, so die grüne Bezirksvertreterin Annette Müller. „Statt sich mit den Anliegen der Menschen, für die sie gewählt wurden, inhaltlich auseinanderzusetzen, setzte die CDU sogar noch eins drauf und schlug vor, endlich die Straßen deutlich zu verbreitern, um dem Autoverkehr schnelle und zügige Durchfahrt auch in Wohnstraßen zu ermöglichen.

Das ist rückwärtsgewandter Unfug. Die engen Straßen in dem Wohngebiet im Gebiet Mittelgönrath werden täglich als Schleichwege für den An- und Abfahrtverkehr aus dem Industriegebiet Scheuren über Gebühr strapaziert – allein, um ein paar Minuten Fahrzeit einzusparen. Das belastet nicht nur die Anwohnerschaft sondern vor allem auch die Kinder von Grundschule und Kita. Aber das ficht die Vertreter von SPD und CDU nicht an. Tempo 30 wurde mehrheitlich abgelehnt. Dies ist eine Politik gegen die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr und gegen die Wohnqualität der Anwohner*innen, die in Mitte, im Gegensatz zu den Anwohner*innen in anderen Stadtteilen, kein Anrecht auf verkehrsberuhigte Wohnstraßen zu haben scheinen.

Leider haben sinnvolle Bürgervorschläge in der BV Mitte nicht nur keine Mehrheit – es waren tatsächlich nur die beiden grünen Vertreterinnen, Annette Müller und Birgit Evertz, die sich klar auf die Seite der Bewohnerschaft gestellt und deren Forderung nach einer Tempo 30 Zone unterstützt haben. „Wir wurden gewählt, um Politik für den Bezirk zu machen. Dabei müssen die Belange der Menschen hohe Priorität haben. Dem haben SPD und CDU erneut eine Absage erteilt.“

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