Gegen Ende der Legislaturperiode stellt die schwarz-rote Bundesregierung ihre Handlungsunfähigkeit in bedeutenden sozialen und ökonomischen Fragen des Landes unter Beweis:

Mit dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums sollen ab 2018 erhebliche Mittelkürzungen für die Instrumente der aktiven Arbeitsförderung und die Betreuung und Vermittlung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern in Milliardenhöhe eingespart werden.

„Wir haben derzeit die Situation, dass bei guter konjunktureller Lage in Deutschland die Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchen und somit gute Erfolge bei der Integration von langzeitarbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern möglich sind. Es ist daher für mich nicht nachvollziehbar, dass diese Bundesregierung den Geldhahn für Fachqualifizierungen, Öffentlich geförderte Beschäftigung und die engagierte Beratung und Vermittlung durch die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern abdreht“, so Ilka Brehmer, grüne Bundestagskandidatin für Solingen, Remscheid und Wuppertal II.

„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen wird nur möglich sein, wenn die Unternehmen weiterhin Arbeitskräfte einstellen und Langzeitarbeitslose in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung integriert werden können.  Das entlastet somit auch die Kommunen, die die Kosten der Unterkunft und Heizung für die SGB II-Leistungsbeziehenden zu tragen und zudem die Integration der geflüchteten Menschen in die Gesellschaft zu leisten haben. 

Mehr Geld für Qualifizierungen, besser ausgestattete Jobcenter und ein verlässlicher Sozialer Arbeitsmarkt ist dringend notwendig.

Sonst bleiben Langzeitarbeitslose abgehängt“, so Ilka Brehmer, die die Handlungsunfähigkeit von Rot-Schwarz im Bund insbesondere aus der Sicht der finanzschwachen und vom Strukturwandel geprägten bergischen Städte Solingen, Wuppertal und Remscheid anprangert.