24.11.23 –

– konstruktive Politik bleibt auf der Strecke!

„Zu behaupten, dass die Elternbeitragssatzung über´s Knie gebrochen worden sei, ist schlichtweg falsch,“ erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Iris Michelmann. „Die erste Lesung des Verwaltungsvorschlags ist Wochen her, es hat viele intensive Gespräche von Verwaltung mit Eltern, mit Politik und mit den Interessenverbänden gegeben. Zuletzt erst vor einer Woche, als wir, das heißt die fachpolitischen Sprecher:innen sowie Fraktionsvorsitzenden (sic!), uns gemeinsam mit der Verwaltung auf einen Kompromiss geeinigt hatten, dessen Vorlage sie dann aber erst noch abwarten wollte. Als diese vorlag, hatte die CDU wieder Beratungsbedarf. Dabei kam der jetzt wieder kritisierte Vorschlag einer Deckelung von der CDU selber – sie scheint ihn offensichtlich nicht verstanden zu haben und steht der verabredeten Lösung im Weg.“

„Es ist die CDU, die auf allen Ebenen nach Beschleunigung von Entscheidungsprozessen ruft,“ ergänzt Ratsmitglied Niklas Geßner. „Und es ist dieselbe CDU, die nach Wochen der Befassung, der Vorlage von Alternativen, der Einarbeitung von Kritikpunkten und der schließlichen Kompromissfindung erneut `Beratungsbedarf´ hat. Was ist die Konsequenz?

1. Die Einkommensgruppe bis 20.000 Euro wird auch im kommenden Jahr beitragspflichtig bleiben. Dass das in allen umliegenden Kommunen undenkbar ist, beschämt uns, und war schon seit Jahren Grund für unser Drängen auf Veränderung der Beitragssatzung. Die CDU ficht das nicht an. Die finanzschwächeren Menschen in unserer Stadt hat sie offensichtlich nicht im Blick.
2. Das Verzögern der CDU führt dazu, dass diejenigen Familien, die ihre Kinder für das kommende Kindergartenjahr erstmals anmelden wollen/müssen, keine wirkliche Klarheit haben über die Kosten, die sie erwarten.

Die politische Diskussion nach der ersten Lesung weist alle Merkmale von Polemik und Desinformation auf. Ein Protestplakat, das jetzt im Umlauf ist, behauptet, die Kitagebühren würden um bis zu 100% erhöht. Das ist vor allem bei der jetzt festgelegten Deckelung auf 25% definitiv manipulativ, um eigene Vorteile auf Kosten von Familien mit geringen Einkommen zu sichern. Ergänzt wird das Ganze um die Halbwahrheit, dass die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder wegfalle. Dass gleichzeitig das Erstkind nur die Hälfte bezahlt, was – addiert mit der anderen Hälfte des Geschwisterkindes – nur einen Beitragssatz ergibt, wird bewusst unterschlagen. Das ist mindestens fahrlässig!

„Wir leben in einer familienfreundlichen Stadt,“ betonen die beiden Kommunalpolitiker:innen. „Allerdings unter den Bedingungen eines absolut überstrapzierten Haushaltes. Wenn wir also die untersten Einkommensschichten entlasten wollen, was ja alle immer wieder betonen, dann können wir es uns nicht leisten, diesen Einnahmeausfall nicht zu kompensieren. Vor dem Hintergrund, dass erst im August 2020 das zweite Kitajahr beitragsfrei gestellt wurde, ist die kompensierende Erhöhung der Beiträge bei höheren Einkommen aus unserer Sicht vertretbar.“

Die neue Beitragssatzung wird durch die gleichmäßige Staffelung bei den Einkommensgruppen transparenter und gerechter. Die nicht mehr zeitgemäße Trennung von unter und über dreijährigen Kindern wird aufgehoben. Viele Eltern mit Kindern unter drei Jahren werden künftig weniger zahlen. Wenn die CDU es nicht noch weiter verhindert!