Das Kommunale Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“

Um die Ausgestaltung und die genauen Förderbedingungen kennenzulernen luden die FraktionssprecherInnen der Grünen Remscheid und Solingen (Beatrice Schlieper, Martina Zsack-Möllmann und Henning Pless) zum Pressegespräch. Mit dabei Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion, und die Bergische Landtagsabgeordnete Jutta Velte.

Seit der Wahl 2010 hat die rot-grüne Landesregierung die z.T. hoch defizitären kommunalen Haushalte durch unterschiedliche Maßnahmen entlastet. So hat u.a. der so genannte „Stärkungspakt“ dazu geführt, dass die Haushalte der beteiligten Kommunen tatsächlich konsolidiert werden konnten und die damit einhergehende Pflicht zum Haushaltsausgleich von den Kommunen tatsächlich erreicht werden kann. Allerdings wirkt der Stärkungspakt gerade aufgrund der Verpflichtung der Kommunen zu sparen eher investitionshemmend. Kein Wunder, dass die Investitionsquote der NRW-Kommunen so schlecht ist wie nie, obwohl es etwa mit den Bundesprogrammen der Konjunkturpakete I und II sowie zuletzt mit dem Bundesinvestitionsprogramm für die energetische Sanierung von Schulen auch einige Investitionsanreize gab.

„Gute Schule 2020“ ist ein reines Investitionsprogramm. Ohne kommunale Kofinanzierung, was höchst selten ist, mit größtmöglichen Freiheiten, die Gelder bedarfsgerecht und ortsspezifisch einzusetzen, mit geringstmöglichem bürokratischem Aufwand und praktisch sofort verfügbar. Ermittelt aus einem Mix aus Schülerzahlen und Steuerkraft wird Solingen / Remscheid mit ca. 15 / 11 Mio. Euro insgesamt rechnen können. Nicht abgerufene Gelder verfallen. Auch wenn es also die Zuwendungen nicht nach dem Windhundprinzip erfolgen halten wir Grüne es jedoch für sinnvoll, schon jetzt, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen in den Städten, mögliche Projekte zu diskutieren und abzustimmen, um die Jahrestranchen möglichst frühzeitig abrufen zu können.

Allein in Solingen – so hat der Oberbürgermeister ermitteln lassen – besteht ein Schulgebäudesanierungsbedarf in Höhe von 50 bis 60 Mio. Euro. Da kommen die Mittel des Landesinvestitionsprogramms wie gerufen. Projekte wie der Turnhallenneubau für die Grundschule Wienerstraße und die Gesamtschule Höhscheid, die Sanierung des regennassen Schulzentrums Vogelsang (allein hierfür wurde ein Sanierungsbedarf in Höhe von 7 – 9 Mio. Euro errechnet), die Schimmelproblematik am Mildred-Scheel-Berufskolleg, die Digitalisierung von Grund- und weiterführenden Schulen, der Ausbau des Offenen Ganztags – all das sind aus grüner Sicht wichtige Vorhaben, die bei einer Priorisierung der Sanierungen ganz oben stehen müssten. 
In der kommenden Sitzung des Schulausschusses wird die „Gute Schule 2020“ Thema sein – und die Verwaltung wird sicherlich darstellen, welche Projekte sie für sinnvoll erachtet. Dann werden wir politisch entscheiden, wie dieses Geschenk der Landesregierung für unsere Stadt am besten eingesetzt werden kann.