Für uns als Partei Bündnis 90/Die Grünen ist der Umgang mit geflüchteten Menschen in Europa ein Skandal. Hier wird Grenzschutz nach dem Motto ‚Schotten dicht‘ über Humanität und damit über unser europäisches Wertefundament gestellt. Moria brennt, und das Feuer nimmt denen die letzte Habe, die nichts mehr zu verlieren haben. Europa muss jetzt Hilfe leisten!

11.09.20 –

Bündnis 90/Die Grünen nehmen wie folgt zum Brand im Flüchtlingslage Moria Stellung:

„Für uns als Partei Bündnis 90/Die Grünen ist der Umgang mit geflüchteten Menschen in Europa ein Skandal. Hier wird Grenzschutz nach dem Motto ‚Schotten dicht‘ über Humanität und damit über unser europäisches Wertefundament gestellt. Moria brennt, und das Feuer nimmt denen die letzte Habe, die nichts mehr zu verlieren haben. Die politischen Brandstifter hingegen sitzen in den europäischen Regierungszentralen.

Wer allein nur Abschottungspolitik betreibt, damit die Insel Europas nicht zum letzten Zufluchtsort von Menschen aus den Krisenregionen der Welt wird, trägt letztlich nur zur Verschlimmerung der Lage bei. Im Inneren der Europäischen Union führt Uneinigkeit und Inhumanität zum Zerfall des gemeinsamen Projektes, dem Projekt einer humanen Friedensunion. Heute brennt Moria und morgen das Haus Europa! Wir wollen nicht, dass es dazu kommt! Europa muss sich heute das Scheitern einer gemeinsamen Migrationspolitik eingestehen und muss daraus endlich die richtigen Schlüsse ziehen, damit wir morgen nicht vor den Ruinen einer gescheiterten Europäischen Union stehen.

Deutschland muss, wenn nötig hier vorangehen. Es sind deutlich mehr Menschen aus Moria aufzunehmen als jetzt angekündigt. Es braucht Hilfeleistungen für Lesbos wie die Lieferungen von Grundnahrungsmittel und ärztlicher Hilfe. Darüber hinaus müssen Fluchtursachen und unsere mögliche europäische Verantwortung dafür konsequent angegangen werden. Doch ehrlich darüber zu diskutieren, scheint kaum möglich solange Ängste gegenüber Fremden geschürt und instrumentalisiert werden.

Rechtspopulisten haben mit ihrer Fremdenfeindlichkeit politisch die Lunte gelegt, und die Regierenden haben diese nicht ausgetreten, sondern eher noch am Lodern gehalten. Jetzt brennt Moria und wir als aufrichtige Europäer*innen sind schockiert und fragen uns, wann hören wir endlich auf, den Geflüchteten ein Recht auf Leben und Würde abzusprechen. Solange es hierauf keine Antwort gibt, brennt die offene Wunde Europas weiter.“