Deshalb: Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss ernsthaft erwogen werden. Nur noch knapp 4% aller Mietwohnungen sind in NRW preis- bzw. sozialgebunden (rund 460.000 Wohnungen), davon etwa 4.000 in Solingen – dabei waren es vor Jahren in unserer Stadt weit über 10.000 Sozialwohnungen. Der Rückgang erfolgte kontinuierlich. Deshalb: Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss ernsthaft erwogen werden. Nur noch knapp 4% aller Mietwohnungen sind in NRW preis- bzw. sozialgebunden (rund 460.000 Wohnungen), davon etwa 4.000 in Solingen – dabei waren es vor Jahren in unserer Stadt weit über 10.000 Sozialwohnungen. Der Rückgang erfolgte kontinuierlich.

06.11.18 –

Viele Unternehmen in NRW haben zur Zeit vorzeitig vollständig ihre Förderdarlehen getilgt, so dass Belegungsbindungen maximal für 10 Jahre weiter bestehen bleiben (es handelt sich in NRW um über 130.000 Wohnungen, und das gerade in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt). All dies ist nachzulesen im neuen Fachbericht der NRW-Bank zum Thema „Preisgebundener Wohnungsbestand“.

Wie sind die Prognosen zur Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes?

Bis 2030 soll der weitere Rückgang in den großen Städten an Rhein und Ruhr in der Regel zwischen 18 (Stadt Mülheim) und 50% (Düsseldorf) liegen. Doch es gibt einen Ausreißer: Solingen! Hier soll der Rückgang bis 2030 sage und schreibe über 72% betragen. Der Sozialwohnungsbestand sinkt auf nur noch etwa 1.100 Wohnungen! Und das passiert, obwohl Solingen die Fördermittel für den Sozialwohnungsbau voll ausnutzt.

Auch ein stärkerer Anstieg von Sozialwohnungen kann diese Tendenz nicht wesentlich ändern. In den fünf vergangenen Förderjahren (2013 – 2017) wurden in Solingen lediglich 353 Sozialwohnungen neu gefördert bzw. errichtet. Und die Tendenz ist zur Zeit nach einer Spitze in 2016 rückgängig. 2017 wurden in Solingen lediglich 23 neue Sozialwohnungen genehmigt. Dabei gehen renommierte Fachgutachter wie das Hamburger Institut Analyse & Konzepte von 20.000 Haushalten im unteren Marktsegment unserer Stadt aus, darunter über 7.000 Haushalte, die auf die „Kosten der Unterkunft (KdU)“ angewiesen sind (Solingen insgesamt hat ca. 80.000 Haushalte).

Fazit: Der Sozialwohnungsbestand ist in absehbarer Zeit in Solingen überhaupt nicht mehr in der Lage, schwächeren Nachfragegruppen eine bezahlbare Wohnung zur Verfügung zu stellen. Wenn nicht größere Unternehmen wie die fünf Solinger Wohnungsbaugenossenschaften durch ihre moderate Mietenpolitik preisdämpfend wirken würden, würden auch in Solingen Zustände wie in Köln oder Düsseldorf nicht mehr ganz so fern sein. Die Wiedervermietungsmieten sind auch in unserer Stadt gerade in den letzten drei Jahren stärker angestiegen.

Was tun? Natürlich muss der Bestand an Sozialwohnungen strukturell wieder erhöht werden. Allerdings reichen hier auch leicht gestiegene Landesmittel bei weitem nicht aus, um wirklich nennenswerte Schlagzahlen zu erreichen. Ferner sind u.a. verpflichtende Festlegungen für Sozialwohnungsanteile für die Bauleitpläne erforderlich, auf die die Stadt bislang verzichtet hat.

Doch all dies wird nicht reichen, um zukünftig soziale Verwerfungen und weiter kontinuierlich steigende Mieten zu verhindern. Besonders die schwächsten Nachfragegruppen werden zunehmend Probleme haben, sich aus eigener Kraft am Markt zu versorgen.

Schon heute müssen größere Teile dieser Nachfragegruppen weit mehr als 30% ihres Einkommens für die Miete aufbringen, wie kürzlich noch eine bundesweite Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung aufgezeigt hat. Zudem: auch in Solingen steigen erstmals wieder seit Jahren die Obdachlosenzahlen. Wir sind deshalb der Auffassung, dass man ernsthaft den Aufbau eines eigenen kommunalen Wohnungsbetriebes erwägen und vorbereiten müsste.

Auch Solingen hat in den 1990er Jahren – gegen das Votum der grünen Ratsfraktion – seinen kommunalen Wohnungsbestand (etwa 1.100 Wohnungen) sukzessive verkauft, um seinen Haushalt zu sanieren. Es wurden nach Abzug der nicht unerheblichen Vermarktungskosten nicht viel mehr als 25 Mio. Euro erlöst. Eine einmalige Geldspritze, die die Finanzsituation unserer Stadt nicht grundlegend verändert hat. Im Gegenteil: der dauerhafte Verzicht auf bescheidene stetige Zuflüsse zum städtischen Haushalt und die Aufgabe vieler werthaltiger Grundstücke hat die Bilanz unserer Stadt strukturell verschlechtert.

Heute besitzt unsere Stadt wieder etwa 130 Wohnungen, u.a. aus der Konkursmasse der Ohligser Wohnungsbaugenossenschaft, und betreut langfristig weitere knapp 300 angemietete Wohnungen, u.a. um Flüchtlinge unterzubringen. Dies wäre ein ausreichender Grundstock, um eine kleine städtische Wohnungsbaugesellschaft schrittweise aufzubauen, um besonders Benachteiligte am Wohnungsmarkt zu versorgen (auch die kleinste Solinger Wohnungsbaugenossenschaft hat nur wenig mehr als 300 Wohnungen). Die NRW-Bank hat vor wenigen Jahren begonnen, Städte bei der Gründung neuer Wohnungsbaugesellschaften zu unterstützen. Diese Unterstützungsberatung sollte angenommen werden. Viele Städte, die sowohl nennenswerten genossenschaftlichen als auch städtischen Wohnbesitz halten, haben für die Wohnungsversorgung ihrer jeweiligen Stadt mit dieser Kombination gute Erfahrungen gemacht. Der von uns unterbreitete Vorschlag ist keine `spinnerte´ Idee, wie ein neues „Ex-Wost“ (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau)–Bundesprojekt des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) mit zwanzig Fallstudien zeigt: Im November 2017 erfolgte der Projektstart unter dem Titel: „Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestandes als wohnungspolitische Strategie“. Kommunalen Wohnungsunternehmen werden „bei einer Ausweitung des Wohnungsangebotes im bezahlbaren Segment“ „oft eine wichtige oder sogar herausragende Rolle“ bescheinigt. Dies gilt es aufzugreifen und auch in Solingen in die Tat umzusetzen.

Für Rückfragen stehen Fraktionssprecher Frank Knoche (frankknoche@t-online.de, T 017622673052) und Ratsmitglied Manfred Krause (manfred.krause.gruene@web.de, T 0151 62853665) zu Verfügung.