BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

NSU Urteile im Schatten einer rassistisch geführten Asyldebatte

Rassismus tötet in Deutschland. Dies haben wir nicht erst seit Bekanntwerden der NSU Mordserie, der 10 Menschen zum Opfer fielen, zur Kenntnis nehmen müssen. Beate Zschäpe, einzige Überlebende des Mordtrios - wenn es denn nur ein Trio war - hat nun nach mehr als fünf Prozessjahren ihr Urteil „lebenslang“ erhalten. Für Bündnis 90 /Die Grünen bleiben am Ende jedoch zu viele Fragen offen, um sich damit zufrieden geben zu können. Zudem beängstigt der Rechtsruck der Bundesregierung, wie er sich jüngst in der Migrationsdebatte um den Masterplan Migration von Horst Seehofer offenbarte.

 

Janina Rhode, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem Urteil gegen Zschäpe ist das Gericht den Erwartungen der Familien der Opfer gerecht geworden. Doch eine Aufklärung hat es bei vielen Fragen nicht gegeben. Beunruhigend ist die Tatsache, dass offensichtlicher institutioneller Rassismus lange Zeit dafür sorgte, dass ermittelnde Behörden die Familien der Opfer mehr als Täter denn als Opfer behandelt haben. Offenbar wurde auch ein totales Versagen der Verfassungsschutzämter. Mit ihrem Vertuschen, Verdecken und Schweigen haben sie diesem Land mehr als geschadet. Es muss daran erinnert werden, dass deren Spitzelsystem bereits in Solingen zur Unterstützung eines V-Mannes und seiner Kampfsportschule geführt hat, aus dessen Dunstkreis auch drei der verurteilten Täter des Solinger Brandanschlages von vor 25 Jahren kamen.“

 

Thilo Schnor, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Es ist nur zu befürworten, dass wir als Stadt Solingen aktuell ein Handlungsprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus entsprechend der Ziele von NRWeltoffen entwickeln. Der Bedarf an politischer Bildung ist angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus auch zwingend erforderlich. Umso unbegreiflicher ist es, wie sehr doch in der aktuellen Migrations- und Asyldebatte eine Verrohrung der Sprache um sich gegriffen hat. Mit ‚Asyltourismus‘, ‚kriminelle Asylbewerber‘ oder auch ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ wurde bewusst eine rassistische Denkweise bedient, um daraus in einer nächsten Landtagswahl in Bayern politisch Kapital schlagen zu können. Diese Art Politik zu machen ist gefährlich für unsere Demokratie, und sie ist gefährlich für all diejenigen Menschen, die damit aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden. Nicht die Flüchtlinge sind in der Debatte das Problem, zumal im ersten Halbjahr 2018 nur 45.000 flüchtende Menschen über das Mittelmeer nach Europa kamen. Vielmehr sind Rechtspopulismus und der Rassismus in der Sprache das Problem sowie die Tatsache, dass Inhumanität in der Sache als Erfolg verkauft wird und Menschenschicksale zu reinen Zahlenspiele verkommen.“

Rassismus tötet in Deutschland. Dies haben wir nicht erst seit Bekanntwerden der NSU Mordserie, der 10 Menschen zum Opfer fielen, zur Kenntnis nehmen müssen. Beate Zschäpe, einzige Überlebende des Mordtrios - wenn es denn nur ein Trio war - hat nun nach mehr als fünf Prozessjahren ihr Urteil „lebenslang“ erhalten. Für Bündnis 90 /Die Grünen bleiben am Ende jedoch zu viele Fragen offen, um sich damit zufrieden geben zu können. Zudem beängstigt der Rechtsruck der Bundesregierung, wie er sich jüngst in der Migrationsdebatte um den Masterplan Migration von Horst Seehofer offenbarte. Janina Rhode, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem Urteil gegen Zschäpe ist das Gericht den Erwartungen der Familien der Opfer gerecht geworden. Doch eine Aufklärung hat es bei vielen Fragen nicht gegeben. Beunruhigend ist die Tatsache, dass offensichtlicher institutioneller Rassismus lange Zeit dafür sorgte, dass ermittelnde Behörden die Familien der Opfer mehr als Täter denn als Opfer behandelt haben. Offenbar wurde auch ein totales Versagen der Verfassungsschutzämter. Mit ihrem Vertuschen, Verdecken und Schweigen haben sie diesem Land mehr als geschadet. Es muss daran erinnert werden, dass deren Spitzelsystem bereits in Solingen zur Unterstützung eines V-Mannes und seiner Kampfsportschule geführt hat, aus dessen Dunstkreis auch drei der verurteilten Täter des Solinger Brandanschlages von vor 25 Jahren kamen.“ Thilo Schnor, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Es ist nur zu befürworten, dass wir als Stadt Solingen aktuell ein Handlungsprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus entsprechend der Ziele von NRWeltoffen entwickeln. Der Bedarf an politischer Bildung ist angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus auch zwingend erforderlich. Umso unbegreiflicher ist es, wie sehr doch in der aktuellen Migrations- und Asyldebatte eine Verrohrung der Sprache um sich gegriffen hat. Mit ‚Asyltourismus‘, ‚kriminelle Asylbewerber‘ oder auch ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ wurde bewusst eine rassistische Denkweise bedient, um daraus in einer nächsten Landtagswahl in Bayern politisch Kapital schlagen zu können. Diese Art Politik zu machen ist gefährlich für unsere Demokratie, und sie ist gefährlich für all diejenigen Menschen, die damit aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden. Nicht die Flüchtlinge sind in der Debatte das Problem, zumal im ersten Halbjahr 2018 nur 45.000 flüchtende Menschen über das Mittelmeer nach Europa kamen. Vielmehr sind Rechtspopulismus und der Rassismus in der Sprache das Problem sowie die Tatsache, dass Inhumanität in der Sache als Erfolg verkauft wird und Menschenschicksale zu reinen Zahlenspiele verkommen.“

 

Pressemitteilung vom 13.07.2018

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