BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

LKW-Rastplätze in der Ohligser Heide – eine Fehlentwicklung in Beton gegossen

Grüne lehnen geplanten Ausbau an LKW-Stellplätze an der Ratsttätte Ohligser Heide ab.

13.04.18 –

Grüne lehnen geplanten Ausbau an LKW-Stellplätze an der Ratsttätte Ohligser Heide ab.

Für eine Ausbauplanung ist der Streckenabschnitt und die mögliche Verkehrsentwicklung auf der A3 zwischen Ruhrgebiet und Köln relevant. Aufgrund einer Verkehrsprognose bis 2025 errechnet die Projektmanagementgesellschaft DEGES, in der neben dem Bund auch fast alle Bundesländer und auch seit 2914 NRW Mitgesellschafter sind, mit einem Fehlbedarf von rund 300 LKW-Stellplätzen auf dieser Strecke. Die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH) plant jetzt für die Raststätte Ohligs-West die derzeitige Stellplatzzahl von 25 auf 90 zu erhöhen.

Thilo Schnor, Bezirksvertreter von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste für Ohligs/Aufderhöhe/-Merscheid und Dietmar Gaida, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion, erklären: „Mit den aktuellen massiven Ausbauplanungen für die Raststätte Ohligser Heide-West macht die Bundesregierung deutlich, dass eine Verkehrswende hin zu Bahn, Bus und Rad wohl auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Stattdessen sollen Flächen im bedeutenden Biotopverbund „Bergische Heideterrasse“ betoniert werden.“

Thilo Schnor, Bezirksvertreter der Grünen für Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid: „Wir Grüne lehnen den Ausbau in diesem Umfang ab. Dieses Gebiet grenzt nicht nur an ein geschütztes FFH-Gebiet. Schon jetzt ist mit Blick in den aktuellen Lärmaktionsplan zu sehen, dass die A 3 die Ohligser Heide erheblich verlärmt. Anstatt politisch über eine Begrenzung von LKW-Verkehren auf tragfähige Maße nachzudenken, stellen Verkehrsprognosen Zuwächse an LKW-Transportfahrten mehr oder weniger als unabänderlich und somit fast naturgegeben hin. Wozu reden wir eigentlich über die Notwendigkeit einer Verkehrswende? Diese Politik geht auf Kosten von Anwohnern, Naturschutzgebieten und Naherholungsräumen.“

Dir Grünen verweisen darauf, dass selbst die Stadt mit ihrer Stellungnahme von 2011, in der sie nur einer kleinen Variante zugestimmt, kein Gehör findet. Die DEGES weicht nicht von ihren Plänen, in großem Maßstab zu planen und zu bauen ab und rechnet mit einer Umsetzung der Erweiterungsplanungen noch vor 2021.

Auch für Dietmar Gaida, planungspolitischer Sprecher der Grünen im Rat, ist dies unverantwortlich. „Der Raststättenausbau muss in Zusammenhang mit der geplanten Fahrbahnerweiterung der A 3 von 6 auf 8 Spuren gesehen werden. Diese Planungen zeigen, es wird auch zukünftig ein Zuwachs an Kfz-Verkehren mit Milliardensummen vorbereitet und gefördert. In Anbetracht der wegen der Klimakatastrophe und der Gesundheit notwendigen Senkung des Ausstoßes von CO2 Stickstoffdioxid, ist dies eine falsche und teure Politik. Der in der Prognose bis 2025 angenommene Zuwachs an LKW-Verkehren inklusive Gigaliner fährt ja nicht nur auf Autobahnen, sondern auch durch unsere Städte. Schon heute leiden die Menschen auch in Solingen an den Hauptverkehrsstraßen an zu hohen Lärm und Verschmutzungswerten, ohne dass die Politik dafür Instrumente für schnelle Gegenmaßnahmen in der Hand hätte. Und jede Maßnahme kostet Geld, Geld dass Städte wie Solingen oft nicht haben. Es braucht eine Umkehr in der Verkehrspolitik, die Finanzmittel von der Straße in den Ausbau des Öffentlichen Nah- und Fernverkehr lenken. Seit den 90er Jahren geschieht aber eher das Gegenteil. Denn während in dieser Zeitspane das Autobahnnetz um 1900 km verlängert wurde, nahm das Fernverkehrsnetz der deutschen Bahn um 3700 km ab. Wir Grünen lehnen diese Betonpolitik aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes ab. Wohlstand ist mehr als die Zunahme von Güteraustausch in alten fossilen Strukturen. Eine Verkehrswende ist auch für eine ernsthaft verfolgte Energiewende unumgänglich.“

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