BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Grüne: Neue Straßenordnung – kein Meilenstein in der Solinger Politik

15.02.19

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste kritisiert das Zustandekommen der neuen Straßensatzung. So mangelte es der Verwaltung nicht nur an dem erforderlichen Geschick der Vermittlung, sondern, und dies ist viel gravierender, fehlte seitens der Verwaltung eine überzeugende Begründung, warum es der vorgelegten Neufassung der Straßenordnung überhaupt bedurfte.

Frank Knoche, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. „Die seit Juni 2018 geführte Auseinandersetzung über eine Neufassung der Straßenordnung gehört leider zu den eher misslungenen Episoden in der Solinger Ratsgeschichte. Auch auf der letzten Ratssitzung war der verantwortliche Dezernent, Herr Welzel, nicht in der Lage zu sagen, warum es dieser Neufassung überhaupt bedarf. Zudem fehlte es bei Erstellung der Neufassung an der notwendigen Sorgfalt. Anstatt mit aller Verantwortlichkeit ein solch sensibles Thema zu bearbeitet, arbeitete das ihm unterstellte Ordnungsamt u.a. mit 'copy and paste' und setzte Textbausteine aus Straßensatzungen umliegender Großstädte in den Entwurf der Neufasssung ein, die so für Solingen überhaupt nicht angemessen waren, wie beispielsweise die Regelungen zu den Straßenmusikern.

Immerhin konnten in den letzten Monaten Verbesserungen erreicht und ein Kompromiss erarbeitet werden, dem alle Fraktionen soweit zustimmen konnten und mit dem Verschärfungen wieder herausgenommen wurden. Allein die CDU blieb unzufrieden und beharrte bis zum Schluss auf Wiederaufnahme strittiger Formulierungen. Dies ist umso ärgerlicher, da die neuesten und am Tage der Ratssitzung veröffentlichten Statistiken einen Rückgang der Straßenkriminalität dokumentierten. Doch diese aktuelle Entwicklung spielte überhaupt keine Rolle. Vielmehr schürt der nun auf Drängen der CDU hinzugefügte Artikel 12 Ressentiments gegen diejenigen, die sich finanziell keinen Kneipenbesuch leisten können sowie gegen Gruppen, die eher Hilfe bedürfen, wie Alkoholkranke, Drogenabhängige und bettelnde Menschen.

Enttäuschend bleibt in diesem Prozess die Rolle der SPD, ohne die es diese Neufassung nicht gegeben hätte. Eine Neufassung, die gegen den Rat von Fachleuten aus Wohlfahrtsverbänden und Kirchen jetzt beschlossen wurde. Politik, die sich nicht an Fakten hält, sondern lieber Politik anhand gefühlter Risiken macht, schadet eher dem demokratischen Gemeinwesen, als das es ihm dient. So unterläuft das eigene Handeln die eigenen Ansprüche!“

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