In der vergangenen Woche wurde im Landtag NRW der Landesentwicklungsplan verabschiedet. Damit ist dokumentiert, welchen Stellenwert der Klima-, Umwelt- und Artenschutz für die schwarz-gelbe Landesregierung und insbesondere ihren Ministerpräsidenten Armin Laschet hat. „Nämlich gar keinen,“ so Fraktionssprecher Frank Knoche und Parteigeschäftsführerin Annette Müller.

17.07.19 –

„Sonntagsreden, warme Worte, Augenwischerei. Mit dem LEP hat die Landesregierung die Grundlage für ungebremsten Flächenverbrauch, die Verhinderung der Energiewende und eine Ausweitung der Abbaugebiete für Kies, Sand oder Kalk gelegt. Das ist katastrophal:

Der Ausbau der Windenergie wird durch unsinnige Abstandsregelungen praktisch verhindert. Das bremst die Energiewende aus.

Das 5-Hektar-Gebot bei Flächennutzung wird aufgegeben. Dem schier unendlichen Flächenhunger von Kommunen und Wirtschaft werden keine Grenzen mehr gesetzt. Boden ist aber begrenzt und die Basis für den Erhalt der Artenvielfalt. Eine aktive Artenschutzpolitik ist damit unmöglich gemacht.

Die sechs Landesflughäfen gelten jetzt als „bedeutsam“  und können ihr Angebot ausbauen – verkehrspolitisch das völlig falsche Signal!

Der Naturpark Senne wurde herausgestrichen – und damit die Unterschutzstellung von über 1000 Rot-Liste-Arten unmöglich gemacht.

Wie gut, dass wir in Solingen eine einstimmig beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie haben, mit konkreten  Zielen, wie etwa

-          die Reduzierung des Flächenverbrauchs bis 2030 auf 0,

-          den Erhalt der Grünflächen auf dem Niveau von 2017,

-          den Ausbau von Ökoland-Betrieben auf 20% der landwirtschaftlichen Fläche bis 2025,

-           den Ausbau von Radverkehrsanlagen,

-          die Optimierung von Bus-Bevorrechtigung,

-          die Förderung von Car-Sharing

-          und vieles mehr

Solingen muss sich nicht mehr als Klimanotstandskommune bezeichnen. Solingen hat verstanden, worum es geht: klare Ziele für mehr Umwelt-, Arten- und Naturschutz, Förderung der Energie- und der Mobilitätswende und Schutz der solidarischen Gemeinschaft unserer Gesellschaft.

Wir haben die Strategie und wir werden sie umsetzen. Unabhängig von den klimaschädlichen Beschlüssen einer entfesselten Landesregierung.“