BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Heuchelei und Irreführung: Arne Moritz (MdL, CDU) wenig glaubhaft

Lärmschutz ist nicht nur bei achtspurigem Ausbau der A3 möglich, wie Arne Moritz (MdL, CDU) meint. Zugleich aber noch immer der Uraltplanung einer Verlängerung der autobahnähnlichen Viehbachtalstraße Richtung Langenfeld anzuhängen, und diese vorbei an Wohnbebauung führen zu wollen, ist, nimmt man das Thema Lärmschutz ernst, wenig konsequent.

04.06.19 –

„Das geschätzte 1,1 Mrd. Euro (!) schwere Ausbauprojekt der A3 in den kommenden 10 Jahren auf 85 km zwischen Köln und Duisburg trifft an vielen Orten auf genauso heftige wie berechtigte Kritik“, so Fraktionssprecher Frank Knoche. „Allein 200 Mio. Euro sollen zwischen Leverkusen/Opladen und Hildener Kreuz verbaut werden. Damit drohen massive Eingriffe in Landschafts-, Naturschutz- und europäische FFH-Gebiete wie die Ohligser Heide. Von daher ist es nur zu begrüßen, wenn die (Ober)Bürgermeister der Städte Langenfeld, Solingen und Hilden kostengünstigere und Landschaft schonendere Alternativen fordern, wie etwa die (partielle) Nutzung von Standstreifen.

„Wenn jetzt der Solinger CDU-MdL Arne Moritz die (Ober-)Bürgermeister der Region massiv kritisiert und behauptet, Lärmschutz für die BürgerInnen gebe es nur bei einem achtspurigen Ausbau, ist das reine Heuchelei und Irreführung der Öffentlichkeit“, so Ratsmitglied Manfred Krause.

„Heuchelei vor dem Hintergrund, dass gerade MdL Moritz – wie kürzlich erst zu lesen war– in Verbund mit NRW-Verkehrsminister Wüst (ebenfalls CDU) der Uraltplanung einer autobahnähnlichen Fortsetzung der Viehbachtalstraße mitten durch Solingen bis zum Langenfelder Kreuz das Wort redete. Das aber würde für Tausende AnwohnerInnen zusätzliche große Lärmbelästigungen mit sich bringen. Das scheint ihn nicht zu stören! Ein wesentlich verbesserter Lärmschutz bei einem achtspurigen Ausbau der A3 ist hingegen längst nicht ausgemacht: Lärmschutz an Autobahnen gibt es bei Erweiterungen nur dann, wenn eine wesentliche Änderung der Ausgangsbedingungen und –belastungen vorliegt. Lärmschutz gibt es zudem – wie viele vergleichbare Beispiele zeigen – bei weitem nicht bei allen neuen Bauvorhaben.

Aber: offenporiger Asphalt und Lärmschutzwände wären auch bei einer Nutzung der Standspur als vierter Spur möglich, würden sich doch die Kosten der Ausbaumaßnahme wesentlich verringern. Deshalb ist das Gebot der Stunde: Nutzung der Standspur und Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen auch auf freiwilliger Basis.

„So zu tun, als würde man die Bürger und Bürgerinnen vor Lärm schützen wollen und gleichzeitig eine neue, autobahnähnliche Verbindung durch die Wohnstandorte von Rupelrath bis Wiefeldick durch unsere Stadt im Westen voranzutreiben, ist reine Heuchelei. Und so zu tun, als sei Komplettlärmschutz nur beim Ausbau der A 3 auf acht Spuren, nicht aber bei der Nutzung der Standstreifen möglich, ist nichts als grobe Irreführung der Öffentlichkeit“, so die beiden Kommunalpolitiker abschließend.

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