Heimatministerin Ina Scharrenbach rät den Kommunen aufgrund einer Steuerschätzung für kommendes Jahr und daraus sich möglicherweise ergebenden Rekordüberweisungen zur Rücklagenbildung. Für die Grünen ist dies vor dem Hintergrund der finanzielen Lage Solingens völlig illusorisch.

19.08.22 –

Mit völligem Unverständnis reagiert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die jüngste Äußerung der Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach. Aufgrund einer Steuerschätzung für kommendes Jahr und daraus sich möglicherweise ergebenden Rekordüberweisungen an die Kommunen rät die Ministerin zur Rücklagenbildung. Aus Sicht der Grünen ist dies völlig illusorisch und die Fraktion fragt sich, in welchem Bundesland Frau Scharrenbach als Heimatministerin eigentlich zu Hause ist.

Thilo Schnor, 1. Bürgermeister der Stadt Solingen, erklärt hierzu: „Die Aussage von Frau Scharrenbach geht an den Realitäten unserer Städte vollkommen vorbei. Ihr Vorschlag, ‚etwaige höhere Zuweisungen auf die Seite zu legen und so Vorsorge zu treffen‘ grenzt an Realitätsverweigerung. Kreisfreie Städte wie Solingen stehen angesichts von Corona, russischem Krieg in der Ukraine mit den Megafolgen der Energiepreis- und Inflationssteigerungen vor kaum lösbaren Aufgaben.“

Hinzu kommen in den nächsten Jahren weitere zu schulternde Aufgaben, die vom Bund beschlossen aber von den Kommunen zum großen Teil zu stemmen sein werden, so die Grüne Fraktion. Hier ist das Recht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026 zu nennen, was die Grünen grundsätzlich begrüßen.

Schnor: „Solingen wird so nicht nur keine Rücklagen bilden können, egal wie hoch die Zuweisungen im kommenden Jahr sein werden, sondern wird alles auf den Prüfstand stellen müssen. Eine Ver-kehrswende beispielsweise, rückt ohne strukturelle Änderung der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in weite Ferne.“

Frank Knoche, Fraktionssprecher der Grünen im Rat, ergänzt: „Angesichts der dramatischen Lage in unseren Städten fragen wir uns, in welchem Bundesland Frau Scharrenberg zu Hause ist. Wir werden die Ministerin nach Solingen einladen, damit sie gemeinsam mit uns den städtischen Haushalt durchgehen kann – um z.B. eine Lösung für die millionenschwere Belastung der Coronafolgekosten zu finden. Schließlich ist es das Land NRW, das uns dazu zwingt, diese Kosten auf die Folgegenerationen zu übertragen. Des Weiteren könnten wir ihr so ganz konkret die Auswirkungen deutlich machen, die durch die veränderte Berechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes entstanden sind. Diese war noch unter der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen worden und trifft mittlere kreisfreie Städte wie Solingen ganz besonders. Ein Besuch in Solingen würde der Ministerin die Augen öffnen, dass der Großteil der NRW-Kommunen den Vorschlag, Rücklagen zu bilden, wie Hohn empfinden wird. Stehen wir doch alle vor der Herausforderung, hochdefizitäre Haushalte so zu gestalten, dass zumindest die soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur vor Ort gehalten werden kann! Und dann müssen wir auch noch Antworten auf die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise finden!“