Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen-offene Liste haben ihre Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 aufgenommen. Für die nächsten kommenden Wochen heißt es nun, 832 Seiten durchzuarbeiten. Dabei steht schon zu Beginn der Beratungen fest, überschuldete Städte wie Solingen können sich nicht wie einst Münchhausen am eigenen Zopf aus dem Schuldensumpf heraussparen. Wer anderes behauptet, kommt den Erzählungen des vorgenannten Barons recht nahe.

05.10.18 –

Martina Zsack-Möllmann, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste im Rat: „Wir sind in Solingen in vielen Bereichen gut unterwegs, haben einiges für die Stadt in den letzten Jahren trotz der schwierigen Haushaltslage erreichen können. So haben wir mit dem jüngsten, einstimmig gefassten Beschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie einen politischen Meilenstein gesetzt. Wir zeigen, dass sich mit dem Neubau von Kindertagesstätten, den Schulsanierungen und dem Neubau des Hallenbades Vogelsang etwas bewegt in unserer Stadt. Unternehmen siedeln sich neu in Solingen an und wir erleben einen Zuzug von NeubürgerInnen. Es herrscht somit ein wenig Aufbruchstimmung. Doch leider, und das gehört auch zur Wahrheit dazu, sind wir Stärkungspaktkommune, sind überschuldet und müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Hilfe nicht reichen wird, uns perspektivisch sicher auf eigene Beine zu stellen.“

Frank Knoche, grüner Fraktionssprecher im Rat, ergänzt: „Es ist Tatsache, dass wir in Deutschland schon jetzt kaum das politische Ziel der gleichen Lebensverhältnisse im ganzen Land erreichen. So können die süddeutschen Kommunen siebenmal mehr wie wir in ihre Infrastruktur investieren. Stärkungspaktkommune zu sein heißt, jetzt und in den nachfolgenden Jahren einen ausgeglichen Haushalt aufstellen zu müssen. Ab 2021 ist diese Vorgabe dann ohne weitere finanzielle Unterstützung durch das Land zu erfüllen. Da können wir froh sein, wenn wir den gesetzliche Aufgaben nachkommen und das dafür benötigte Personal bezahlen können. Doch selbst das mag ich heute nicht versprechen wollen. Kinderbetreuung und Sozialkosten, um nur zwei Positionen zu benennen, sind zum großen Teil nicht allein kommunale Aufgaben. Hier bedarf es zur Aufgabenerfüllung Gelder aus Bund und Land.“

„Wir fordern“, so Zsack-Möllmann und Knoche einhellig, „einen weiteren Stärkungspakt, damit wir die Erfolge der letzten Zeit nicht notgedrungen wieder einreißen müssen und nur zusehen können, wo in anderen Gebieten Deutschlands die Lebenschancen einfach nur besser sind.“