Mit Datum vom 12.5. hat die CDU einen Antrag für die BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, den ASSD und den AKUMW eingereicht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, Alternativen zum endgültigen Aus der Anbindung der „Vieh“ an die A3 zu prüfen. Dies steht dem Antrag von Grünen, SPD und FDP zum Erhalt der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg diametral gegenüber. „Wir wollen den dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlage am Busche-Kessel-Weg,“ betont Fraktionssprecher Frank Knoche.

16.05.22 –

Mit Datum vom 12.5. hat die CDU einen Antrag für die BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, den ASSD und den AKUMW eingereicht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, Alternativen zum endgültigen Aus der Anbindung der „Vieh“ an die A3 zu prüfen. Dies steht dem Antrag von Grünen, SPD und FDP zum Erhalt der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg diametral gegenüber. „Wir wollen den dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlage am Busche-Kessel-Weg,“ betont Fraktionssprecher Frank Knoche.

„Dies war bereits Teil unserer Vereinbarung mit der SPD anlässlich der Wahl von Tim Kurzbach zum Oberbürgermeister. Dazu ist es aber notwendig, eine bisher für eine potenzielle Verlängerung der Viehbachtalstraße freigehaltene Fläche umzuwidmen, um hier künftig Gewerbe ansiedeln zu können. Nun scheint die CDU ihre Zustimmung zum dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlage an die beantragten weiteren Straßenausbauprüfungen zu knüpfen.

Mit ihrer Ablehnung des Flächentausches zur Rettung der Kleingartenanlage Busche-Kessel-Weg zeigt die CDU, wie viel ihre früheren Zusagen an die Kleingärtner:innen wirklich wert sind. Mehrfach war den Menschen vor Ort ein zumindest mittelfristiger (5-10 Jahre) Bestand der Anlage zugesichert worden. Das war wohl eher Wahlkampfgeplänkel. Denn jetzt wird starrsinnig an dem längst gescheiterten Autobahnanschluss festgehalten. Die alten, unzeitgemäßen und extrem teuren Straßenbauprojekte der Vergangenheit erschweren die ehrliche Diskussion über die dringend notwendige Verkehrswende. Was mit dem Erhalt der Kleingartenanlage an ökologisch wertvoller Fläche gerettet werden kann, soll nun durch den Straßenausbau entlang der Haus-Gravener-Straße an anderer Stelle geopfert werden. Wie lange wollen uns diese Konservativen von CDU und BfS noch mit ihren alten Vorstellungen einer Stadt, gesehen durch die Windschutzscheibe, blockieren?“

Der grüne umwelt- und mobilitätspolitische Sprecher Leon Kröck ergänzt: „Anstatt die Verkehrswende zu fördern und dem Ansinnen des Antrags der Ampel Schwung zu geben, setzt die CDU weiterhin auf den Straßenausbau. Unser Antrag hingegen ermöglicht nicht nur die Sicherung der Kleingartensiedlung. Er sichert auch den Erhalt der notwendigen Fläche für ein potentielles drittes Gleis Richtung Köln inklusive einer Radroute entlang der Schienen. Und nicht zuletzt kämpfen wir für einen zusätzlichen Bahnhaltepunkt Landwehr. Das ist Verkehrspolitik mit Zukunft!

Die Fokussierung auf den motorisierten Individualverkehr bleibt entgegen aller anderslautenden Versprechen das Problem der CDU. Ihr Vorschlag würde Personal und Ressourcen über Jahre hinweg binden. Die Realisierung der A3-Anbindung bräuchte Jahrzehnte, würde Millionen verschlingen und verhöhnt alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Menschen gemachten Klimawandel. Die Verkehrswende ist existentiell. Sie muss jetzt kommen.“