14.03.23 –

Der LVR weist in seinem Haushalt für das Jahr 2023 Mehreinnahmen gegenüber der Planung
in Höhe von 2,85 Mrd. Euro aus.

„Die große Koalition in der Landschaftsversammlung hatte 2021 auf der Erstellung eines Doppelhaushalts 2022/23 bestanden, trotz aller Prognoseunwägbarkeiten, die ja auch in
Solingen zu berechtigten Verzögerungen bei der Haushaltseinbringung geführt haben,“ erläutert
Martina Zsack-Möllmann, grünes Mitglied in der Landschaftsversammlung des LVR. „Nun nimmt der LVR gut 530 Mio. Euro mehr ein – und immer noch bestehen SPD und CDU darauf, die Umlage nur zum Teil wieder zu reduzieren. Wir Grüne hatten schon Ende 2022 – als die Mehreinnahmen bereits absehbar waren – beantragt, den Umlagesatz auf den von 2022 in Höhe von 15,2% zurück zu fahren. Das wurde trotz der z.T. dramatischen kommunalen Haushaltssituation – die allen Beteiligten bekannt sein muss – seitens der Mehrheitsfraktionen abgelehnt.“

„In unseren Haushaltsverhandlungen kämpfen wir um Zehntausender-Beträge für kulturelle, soziale oder sportliche Angebote in unserer Stadt – und die Umlagereduzierung, die
den LVR selber aufgrund der enormen Mehreinnahmen ja nichts kosten würde, brächte uns eine Minderausgabe in Höhe von 3,45 Mio. Euro,“ so Ratsmitglied Thilo Schnor, der die Haushaltsverhandlungen vor Ort verantwortlich für die Grüne Ratsfraktion geführt hatte.

„Solingen braucht jeden Cent, damit wir die dringend notwendigen Maßnahmen durchführen können, die die Stadt klimaresilient und lebenswert machen: Mobilitätswende, Ausbau des ÖPNV, Erhöhung des Grünanteils als Hitzeschutz in der Stadt, Stärkung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur, Sicherung der sportlichen, kulturellen und sozialen Angebote
usw.usf. Wir können das alleine nicht mehr stemmen.“

Deswegen rufen die GRÜNEN im Rat der Stadt und in der LVR-Landschaftsversammlung alle dortigen Solinger Vertreter:innen auf: „Stimmen Sie am 31. März im Rahmen der LVR-Haushaltsverabschiedung für die Senkung der Umlage, für die Stärkung und die Würde unserer
Stadt! Hier haben Sie die Möglichkeit zu handeln, nicht nur zu appellieren. Wir vertrauen darauf!“