17.03.25 –

Demokratie und menschliches Miteinander ist eine Frage der Haltung! 

Was bringt einen Menschen dazu, einen Brandsatz in ein Mehrfamilienhaus zu werfen und den schrecklichen Tod der dort Wohnenden billigend in Kauf zu nehmen?

Die neuen Erkenntnisse im Fall des Brandanschlags am Grünewald lassen Schlimmes befürchten: Die nun gefundenen Bilder und Chats auf dem PC des Täters lassen kaum einen anderen Schluss zu, als dass er aus rechtsextremen Motiven heraus gehandelt hat.

Frank Knoche, Ratsmitglied der Grünen, erklärt hierzu: „Es ist unerträglich, dass wir in Solingen nun sehr wahrscheinlich damit leben müssen, dass vier Menschen auf grauenvolle Weise und qualvoll sterben mussten und weitere zum Teil schwer verletzt wurden, weil der Täter u.a. rechtsextrem ist.

Noch traumatisiert durch den islamistischen Anschlag im August letzten Jahres, scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen zu bewahrheiten. Ich selber hatte davor gewarnt, ein rechtsextremes Motiv nicht vorschnell als unwahrscheinlich abzutun und musste mich danach herber Kritik auch im Rat stellen und wurde in die Ecke eines Staats- und Verfassungsfeindes gestellt. Doch jetzt wurde öffentlich, dass erst auf Veranlassung der Nebenklage die neuen Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Die Nebenklage bemängelt, dass hier unzureichend ermittelt und nicht gut gearbeitet wurde. Ich hätte lieber nicht Recht behalten. Es gibt ein Problem in Deutschland und in Solingen. Und dieses Problem heißt: Rechtsextremismus.

Wir alle sind gefragt, wo auch immer wir sind, diesem Gift der menschenverachtenden Ideologie entgegenzutreten. Doch die Bundestagswahl hat auch für unsere Stadt gezeigt, trotz ihrer in Teilen rechtsextremen Ausrichtung, scheint die Wahl der AfD für zu viele Wählerinnen und vor allem Wähler eben kein Problem zu sein.“

Thilo Schnor, erster Bürgermeister der Stadt Solingen, ergänzt: „Erst diese Woche, am 11. März, fand der Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt statt. Er korrespondiert mit dem europäischen Gedenktag, der nach den Bombenanschlägen in Madrid 2004 ausgerufen wurde. Und es ist wichtig, die Opfer in Erinnerung zu behalten. Sich immer wieder vor Augen zu führen, dass das Recht auf Unversehrtheit für Jeden gilt und geschützt sein will.  

Wir leben in unsicheren Zeiten. Menschen suchen nach Orientierung und Sicherheit. Die Anschläge von Menschen nicht-deutscher Herkunft im vergangenen Jahr haben schnell zu einer politischen Debatte geführt, die sich pauschal gegen alle Zugewanderte richtete. Die Migrationsdebatte veranlasste zuletzt die CDU, am 29. Januar einen Antrag im Bundestag zu stellen, der absehbar nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen konnte. An Gedenktagen wie dem 11. März müssen wir innehalten und uns unserer Verantwortung bewusstwerden.

Richtig ist doch, dass die rechtsterroristische NSU zehn Jahre lang in unserem Land wütete. Richtig ist doch, dass seit den 1990er Jahren mindesten 200 Menschen durch rechtsextremistische Taten ihr Leben verloren haben. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass islamistischer Terror auch für Deutschland zunehmend ein Thema geworden ist.“

„Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir gegen jede Art von Terror mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entschieden vorgehen“, appellieren Knoche und Schnor an das zivilgesellschaftliche Engagement.

„Zugleich müssen wir als Politik die Ängste aller Bürgerinnen und Bürger, auch jener, die zu uns gekommen sind, oder einfach Deutsche muslimischen Glaubens sind, ernst nehmen. Wir alle müssen uns vor diesen Taten schützen. Aber wir müssen uns auch dagegen schützen, Stimmungsmache, Opferdiffamierung und den immer falschen, einfachen Lösungsangeboten zu folgen. All das spielt dem Rechtsextremismus in die Hände. Diese Verantwortung tragen Parteien, Medien und wir als Gesellschaft. Gerade in diesen unsicheren Zeiten braucht es eine starke demokratische Haltung und ein Hochhalten unserer humanistischen Werte.“

Wir leben in unsicheren Zeiten. Menschen suchen nach Orientierung und Sicherheit. Die Anschläge von Menschen nicht-deutscher Herkunft im vergangenen Jahr haben schnell zu einer politischen Debatte geführt, die sich pauschal gegen alle Zugewanderte richtete. Die Migrationsdebatte veranlasste zuletzt die CDU, am 29. Januar einen Antrag im Bundestag zu stellen, der absehbar nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen konnte.

An Gedenktagen wie dem 11. März müssen wir innehalten und uns unserer Verantwortung bewusst werden. Richtig ist doch, dass die rechtsterroristische NSU zehn Jahre lang in unserem Land wütete. Richtig ist doch, dass seit den 1990er Jahren mindesten 200 Menschen durch rechtsextremistische Taten ihr Leben verloren haben. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass islamistischer Terror auch für Deutschland zunehmend ein Thema geworden ist.“

„Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir gegen jede Art von Terror mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entschieden vorgehen“, appellieren Knoche und Schnor an das zivilgesellschaftliche Engagement. „Zugleich müssen wir als Politik die Ängste aller Bürgerinnen und Bürger, auch jener, die zu uns gekommen sind, oder einfach Deutsche muslimischen Glaubens sind, ernst nehmen. Wir alle müssen uns vor diesen Taten schützen. Aber wir müssen uns auch dagegen schützen, Stimmungsmache, Opferdiffamierung und den immer falschen, einfachen Lösungsangeboten zu folgen. All das spielt dem Rechtsextremismus in die Hände. Diese Verantwortung tragen Parteien, Medien und wir als Gesellschaft. Gerade in diesen unsicheren Zeiten braucht es eine starke demokratische Haltung und ein Hochhalten unserer humanistischen Werte.“