Im Rat der Stadt Solingen wird seit einiger Zeit immer wenig diskutiert. Immer wieder wird im Rahmen der interfraktionellen Vorbereitung von Ratssitzungen über die Länge von Redebeiträgen gerungen. Die „En-Bloque-Liste“ mit den Tagesordnungspunkten, die ohne Aussprache beschlossen werden, da sie in den Ausschüssen bereits einvernehmlich bearbeitet wurden, wird lang und länger.

03.05.22 –

Bei den strittigen Themen wie „BHC-Halle“ und Gewerbeflächen wird in nicht öffentlichen Vorgesprächen interfraktionell über die Länge von Redebeiträgen gerungen. Häufig genug wird von CDU, FDP und SPD vorgeschlagen, auch wichtige, in der Stadtgesellschaft kontrovers diskutierte Themen, ohne Diskussion oder mit verkürzter Redezeit zu verabschieden.

Natürlich ist es richtig die Ratsarbeit zu straffen und sich auf die wichtigen Themen zu konzentrieren. Dies darf aber nach Auffassung der Grünen nicht dazu führen, dass im Rat Politik nicht mehr erklärt wird und unterschiedliche Positionen zwischen den Fraktionen zu gekleistert werden. Durch diese Entpolitisierung des Rates wird Politikverdrossenheit gefördert.

„Um konkret zu werden: Die Bergische Arena war über Wochen das Thema Nr. 1 in allen öffentlichen Medien und Foren. Heiß diskutiert von Vereinen, Parteien, innerhalb der Verwaltung und eben auch von den Medienvertreter:innen,“ erläutert Fraktionssprecherin Corinna Faßbender. „Trotzdem (oder gerade deshalb??) mussten wir Grüne darum kämpfen, in der Ratssitzung zur Grundsatzentscheidung zur Bergischen Arena überhaupt reden zu können. Und dann folgte das Geschacher um die Minuten. Am Ende `durften´ wir einmal 7 Minuten und in der zweiten Runde 3 Minuten zum Thema sprechen. Unser Verständnis von Transparenz in der Politik ist das nicht. Wir wollen die Debatten, den argumentativen Schlagabtausch in der Ratssitzung. Denn dafür sitzen wir dort: die innerhalb der eigenen Fraktion erarbeiteten Meinung zu einem Thema genau hier zu erläutern und zur Diskussion zu stellen. Ähnlich war es bei der nicht gewollten Diskussion um den fraktionsübergreifenden Antrag zum Gewerbegebiet Buschfeld.“

„Der Parlamentarismus lebt von der Debatte,“ so Bürgermeister Thilo Schnor. „Ohne den öffentlich geführten politischen Streit um Kompromisse in den essentiellen inhaltlichen Fragen von Kommunalpolitik verliert die Demokratie genau das, was Demokratie doch ausmacht: unterschiedliche politische Standpunkte und das argumentative Ringen um gute Lösungen müssen erfahrbar bleiben! Eine stille Übereinkunft des Nicht-Diskutierens wollen wir Grüne nicht. Wir halten die parlamentarische Debatte im öffentlichen Raum für eine wichtige Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Was sollte wohl sonst über Rats-TV übertragen werden?“

Die grüne Ratsfraktion will zukünftig dieser intransparenten und für eine lebendige Demokratie schädliche Verhalten eine andere Diskussionskultur entgegensetzen.