25.06.24 –

Die CDU-Grüne geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, hat in dieser Woche ihren neusten Schritt zur Umsetzung eines Schuldenschnitts für hochverschuldete Kommunen vorgestellt. Grüne begrüßen die Initiative und erwarten jetzt vom Bund die notwendige ergänzende Unterstützung.

Frank Knoche, Fraktionssprecher der Grünen, erklärt hierzu: „Die vielen Krisen unserer Zeit lasten auch finanziell auf den Schultern der Kommunen. Viele sind hochverschuldet, Solingen sogar überschuldet. Ein Altschuldenfonds ist schon seit langem ein Thema, aber selbst in der Nullzinsphase hatte man es versäumt, einen solchen aufzusetzen. Die jetzige Initiative der NRW-Landesregierung ist von daher absolut zu begrüßen und lässt uns jetzt hoffen, dass Bewegung in die Sache kommt. Im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen für unsere Stadt hatten wir unsere Landessgrünen immer wieder angemahnt, dass wir als überschuldete Stadt Perspektiven brauchen und es eine stärkere finanzielle Unterstützung seitens des Landes bedarf. Anscheinend hat die Rückmeldung von der Basis mit zu diesem neuen Anlauf für ein Schuldenschnitt beigetragen.“

Holger Poschen, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, ergänzt: „Wir sehen den Altschuldenfonds als einen wichtigen Schritt an, selbst wenn er letztlich nicht ausreichend sein wird. Dennoch setzen wir hohe Erwartungen in eine Umsetzung und fordern den Bund und hier insbesondere den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, jetzt die nötigen Mittel beizusteuern. Denn nur zusammen mit der Unterstützung von Bund und Land kommen wir entscheidende Schritte nach vorne. Wir als überschuldete Stadt müssen ebenfalls in Bildung, Soziales, Infrastruktur und Klimaschutz und -anpassung investieren. Hohe Zinszahlung hemmen unsere Möglichkeiten, die Stadt für die Zukunftsaufgaben zu gestalten. Von daher bedarf es des Altschuldenfonds. Wenn es Politik nicht gelingt, sich diesen Aufgaben zu widmen, ist es das am Ende auch ein Problem für unsere Demokratie.“