„Im Haushalt für das laufende Jahr 2019 war es das größte Anliegen der CDU, neue Ordnungskräfte durchzusetzen, was nun etwa 1 Mio. Euro kostet. Unsere Forderung, je drei neue OGS-Gruppen für die kommenden drei Jahre ab dem Schuljahrjahr 2019/20 zu schaffen, wurde von der CDU als nicht finanzierbar in den Haushaltsverhandlungen abgelehnt. So viel Ehrlichkeit muss sein, Herr Voigt!“, so Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann

17.06.19 –

„Wir freuen uns, wenn nun ein Gesinnungswandel bei der CDU stattgefunden hat und werden unsere Forderung in den Haushaltsberatungen für 2020 wieder auf den Tisch legen. Denn eines ist klar: Der Bedarf ist enorm. Das wissen wir alle, weil die Zahlen vorliegen.“

„Über Jahre wurde in Solingen davon ausgegangen, dass die Kinderzahlen zurückgehen“, ergänzt die Schulpolitikerin Helga Bisier. „Entsprechend wurden von den politischen Mehrheiten Kitas und Schulen geschlossen. Diese Erwartung spiegelte sich natürlich auch in allen Planwerken der Stadt zur Schulentwicklung. Seit wenigen Jahren ist die Situation eine völlig andere. Die Kinderzahlen steigen, wir brauchen mehr Kitas und Schulen, nicht weniger. Hinzu kommt, dass auch der Sanierungsstau über lange Jahre ignoriert wurde und uns jetzt mit Millionenkosten und einer Unmenge Arbeit auf die Füße fällt. Und schließlich wurde die Verwaltung über Jahrzehnte als Sparstrumpf der Stadt personell auf das Äußerste zusammengeschrumpft. In den kommenden Haushaltsberatungen wird es darum gehen, hier sinnvolle, am Bedarf orientiert politische Lösungen zu finden. Die sehr gute Verwaltungsvorlage aus der Ausschusssitzung vom 26. März kann ich als vorbereitende Lektüre nur empfehlen,“ so die schulpolitische Sprecherin Helga Bisier. „Erstaunlich, dass Herr Voigt sie nicht kennt.“

Und gemeinsam fordern die beiden Kommunalpolitikerinnen: „Wir hoffen und wünschen uns sehr, dass dieser möglicherweise dem anstehenden Kommunalwahlkampf geschuldeten Polemik des Herrn Voigt die Rückkehr zur politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung folgt. Alles andere würde unserer Aufgabe als gewählte VertreterInnen der Solinger Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht.“