BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Für Frieden. Gegen Krieg.

27.02.22

Rede für Bündnis 90/Die Grünen von Thilo Schnor, 1. Bürgermeister der Stadt Solingen:


Mit Entsetzen erleben wir, erlebt Europa, erlebt die Welt einen Angriffskrieg der Großmacht Russland auf die Ukraine, im Herzen Europas und damit den brutalen Bruch des Völkerrechts durch die russische Führung unter Wladimir Putin. Wir, die Partei von Bündnis 90/Die Grünen, stehen heute hier, um diesen Rückfall der Politik, die die militärische Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung von machtpolitischen Interessen ansieht, auf das Schärfste zu verurteilen und um unsere Solidarität mit der Ukraine auszusprechen. Wir stehen heute hier, um unser Mitgefühl der Ukrainischen Bevölkerung auszudrücken. Wir stehen auch hier, um der russischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, dass es keine Feindschaft zwischen den Völkern war, die diesen Krieg auslöste, sondern eindeutig die russische Führung Treiber diese Eskalation war und ist. Es ist auch die russische Führung, die sich über die letzten Jahre ideologisch von Europa abgewandt hat, die Europas Demokratien durch Desinformationen, Cyberattacken sowie Unterstützung demokratiefeindlicher, rechter Gruppierungen destabilisieren will und sie steht nun offenkundig und sichtbar für alle, nicht länger auf dem Boden universeller Werte. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Demokratie sind die Feinde dieser russischen Fürhung. Damit tut sich erneut eine ideologische Mauer auf in Europa.


Die Bilder von Panzerkolonnen in Europa, die offene Drohung mit taktischen Atomraketen durch Putin sowie Flucht und Elend auf unserem Kontinent haben uns über Nacht zurück in überwunden geglaubte Zeiten katapultiert. Ein erhofftes Friedenszeitalter nach 1989 endete am 24. Februar 2022. Die europäische Sicherheitspolitik liegt in Trümmern, die Gefahr eines Dritten Weltkrieges ist real. Krieg war nie und ist auch heute keine Lösung, eine drohende totale Vernichtung wäre ein Totalversagen von Politik. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen! Es wird eine Aufarbeitung brauchen, die die Fehler der Politik sowohl in West wie in Ost analysiert, um darauf eine neue feste Sicherheitsordnung in Europa aufzubauen. Deeskalation ist aber jetzt die Politik der Stunde! Es braucht sodann eine neue Sicherheitspolitik, eine Sicherheitspolitik die die Interessen aller einbezieht, eine Sicherheitspolitik, die ein drohendes Wettrüsten entgegentritt. Voraussetzung ist dafür die sofortige Beendigung des Krieges.


Wir fordern daher:


1.    einen sofortigen Stopp des russischen Angriffskrieges und das Ende aller Kriegshandlungen
2.    die Wiederaufnahme von Gesprächen und ein Verlassen der Eskalationsspirale und ein Zurück zu einer Politik, die der Gefahr eines Flächenbrandes energisch entgegentritt
3.    eine Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und Sicherheitsgarantien für die gewählte Regierung durch Russland
4.    die Verständigung auf Verhandlungen, die den Frieden in Europa wieder und langfristig möglich machen
5.    humanitäre Hilfe im erforderlichen Umfang für die Ukrainische Bevölkerung

Wir fordern Frieden und Gerechtigkeit, jetzt!

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