Heute hat die SPD im Zusammenschluss mit den politischen Jugendorganisationen von SPD, CDU, B. 90/Die Grünen und FDP zur Solidaritätsbekundung mit der Ukraine aufgerufen! Auf der Friedenskundgebung riefen Finn Grimsehl-Schmitz von der Grünen Jugend und Thilo Schnor, 1. Bürgermeister der Stadt Solingen für Bündnis 90/Die Grünen die russische Führung zum Stopp des Krieges auf und zeigten sich an der Seite der Ukraine und der Ukrainischen Bevölkerung.

Bereits am 29. Januar hat sich der Vorstand des neu gegründeten Vereins Politisch Selbstbestimmt Leben NRW konstituiert. Aus dem erweiterten Vorstand ist Markolf König zum Pressesprecher gewählt worden. Zur Wahl gratulieren beide Fraktionssprecher:innen der Grünen, Frank Knoche und Corinna Faßbender.

Auf Initiative der Grünen Solingen hatte die Staatsanwaltschaft Wuppertal Klage erhoben gegen Hendrik Wiegand (Ratsmitglied der RD/AfD-Gruppe im Solinger Stadtrat) und Tristan Kretzer wegen Volksverhetzung und Beleidung. Hintergrund waren zwei Posts auf Facebook, die im November letzten Jahres veröffentlicht wurden.

"Es ist richtig, dass alle Kinder unseres Landes ein Recht auf bekenntnisorientierten Unterricht haben,“ erläutert der schulpolitische Sprecher der grünen Fraktion, Ratsmitglied Niklas Geßner. „Aber auf der Grundlage unserer Verfassung.