Neues aus der Fraktion

„Frühkindliche Bildung schafft wichtige Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit, eine erfolgreiche Bildungsbiografie und ein Leben in Freiheit, Solidarität und Selbstbestimmung. Damit alle Kinder in unserem Land unabhängig von Herkunft, sozialem Hintergrund und Persönlichkeitsmerkmalen von den Angeboten der Kindertagesbetreuung profitieren können, wollen wir qualifizierte Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsangebote durch gut ausgebildete Fachkräfte.“ So heißt es im Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag des Landes NRW.

„Das wollen wir als Politik genauso wie die Verwaltung“, so die jugendpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, Iris Michelmann. „Beim Kitaausbau in Solingen hakt es aber: es fehlen Flächen, Träger und qualifiziertes Personal."

Im Zuge einer gemeinsamen Begehung auf dem Gelände des städtischen Müllheizkraftwerks (MHKW) wurden Mitgliedern von Bezirksvertretung Mitte und Zentralen Betriebsausschuss geplante Umbaumaßnahmen erläutert. Die Planungen sehen auch die Fällung von 70 Bäumen vor, die unter die städtische Baumschutzsatzung fallen. Ein größerer waldartiger Bestand auf dem Gelände soll Parkplätzen weichen. Hier fordern die Grünen eine Überarbeitung der Planungen.

Letztes Wochenende fand die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW statt, dort wurden u.a. ein neuer Landesvorstand gewählt und dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Am Samstag votierten die Delegierten mit 85% für den „Zukunftsvertrag“ von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Am 26.06.2022 folgten dann die Landesvorstandwahlen. Die bisherigen Vorsitzenden und die Beisitzer*innen kandidierten nicht erneut. An die Spitze wurden die Wuppertalerin Yazgülü Zeybek (91,8%) und der Bonner Tim Achtermeyer (81,8%) gewählt.

Mit der Streichung des Paragraphen 219a hat eine breite Mehrheit im Bundestag am Freitag Geschichte geschrieben.