BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Kaufprämien für Autos - Ein Vorschlag aus der Vergangenheit

11.05.20

Die Forderungen aus der Autoindustrie angesichts der Einbußen aufgrund von Lock-und Shutdown waren zu erwarten, sind jedoch für Bündnis 90/Die Grünen mehr ein Mittel der Vergangenheit, als ein Mittel der Vernunft. Angesichts der global bedrohlichen Klimakrise wäre eine Kaufprämie, wie zu Zeiten der Finanzkrise vor 11 Jahren, zumal ohne ökologischen Vorgaben, eine Katastropheund sozial ungerecht. Es braucht vielmehr Hilfen, die gezielt mit Blick auf die Ziele des Pariser Klimapakets, wirtschaftspolitisch in Richtung Klimaschutz umsteuern. Der Anstieg der globalen Erwärmung ist nach dem Pariser Abkommen deutlich unter 2 Grad zu halten und dafür braucht es ab 2050 eine Null-Nettoemission des CO2-Treibhausgases.

Corinna Faßbender, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Solingen: „Da kommt sie wieder mit Forderungen, die Autoindustrie. Ja sicher, auch die Autoindustrie hat durch die Pandemie Einbußen. Aber ist es tatsächlich die Autoindustrie, der geholfen werden muss? BMW z. B. hat im ersten Quartal 574 Millionen Euro Gewinngemacht, will seinen Aktionären Dividenden auszahlen und Stellen streichen. VW fährt trotz Dieselskandal Rekordergebnisse ein. Opel macht wieder Gewinne. Die Konzerne sind bei weitem nicht so notleidend. Das Gastgewerbe hat viel mehr unter der Pandemie gelitten. Da stehen tausende Betriebe vor dem Nichts. An dieser Stelle zum Beispiel und im lokalen Einzelhandel (mit Ausnahme von Lebensmittelläden) sind Staatshilfen sicherlich korrekt und wichtig. Was bekommt eine Familie am Existenzminimum als Unterstützung, damit die Kinder am digitalen Leben teilnehmen können? 150,00Euro! Eine Förderung der Autoindustrie empfinden wir nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern auchals sozial unausgewogen. Bei Stimmen, die laut werden, auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu fördern, liegt sicherlich der Gedanke zu Grunde, dass die deutschen Autobauer das Thema Elektromobilität verschlafen haben und zu wenig förderungsfähige Fahrzeuge produzieren. So würden wohl hauptsächlich Tesla, Renault usw. von einer Förderung profitieren. Eine Förderung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in Zeiten des Klimawandels geht aber völlig an der Realität vorbei!“

Thilo Schnor, Sprecher von Bündnis 90/die Grünen: „Es geht uns nicht darum, pauschal gegen die Autoindustrie zu sein und eine Unterstützung per se abzulehnen. Jetzt geht es aber um Zukunftsinvestitionen, die zugleich den ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems fest im Blick haben. Ein Stopp der Klimaschutzpolitik mit Verweis auf die Wirtschaftskrise, wie seitens der Autolobby schon laut wurden, wäre für unsere Zukunft hoch gefährlich. Vielmehr muss das bereits vor der Krise unzureichende Klimaschutzpaket der Bundesregierung dringend nachgebessert werden. Die darin genannte CO2-Bepreisungvon 55 Euro die Tonne CO2 ab 2021 muss höher als geplant ausfallen, so viel steht schon jetzt fest, wenn man das Pariser Ziel einer Erderwärmung unter 2 Grad erreichen möchte. Somit braucht es parallel zu den Klimaschutzmaßnahmen viel mehr Unterstützungsleistungen für Menschen mit wenig Einkommen, damit ein solcher Umbau auch von den Menschen mitgetragen wird. Die Klimakrise, daran sei erinnert, kennt keine Impfung. Ist sie einmal unwiderruflich da, wird der Ausnahmezustand zu einer nicht endenden Schreckensrealität.“

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