Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND sind enttäuscht über die deutliche Zustimmung zu Artikel 11 und Artikel 17 (früher Artikel 13) im Europäischen Parlament: „Der 26.03.2019 ist ein schwarzer Tag für das freie Internet!“

28.03.19 –

Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND sind enttäuscht über die deutliche Zustimmung zu Artikel 11 und Artikel 17 (früher Artikel 13) im Europäischen Parlament:

„Der 26.03.2019 ist ein schwarzer Tag für das freie Internet! Die Mehrheit der Europäischen Volkspartei (EVP), der europäischen Sozialdemokraten, sowie der liberalen Fraktion haben heute einem Vorschlag zugestimmt, der die Netzfreiheit deutlich einschränkt. Mit dieser Reform kommt man de facto nicht mehr an Uploadfiltern vorbei, außerdem werden Medienriesen jetzt noch mehr Einfluss im Internet bekommen!“ – erklärt Niklas Geßner, Sprecher der grünen Digitalisierungs-AG.

Thilo Schnor, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Bündnis 90/Die Grünen und die grüne Europafraktion stehen eindeutig für mehr Urheberschutz, auch wenn es uns nicht gelungen ist, dass alle Mitglieder der grünen Fraktion gegen das Gesetz stimmten.

Uns ist klar, Künstler*innen und Kulturschaffende müssen deutlich besser vergütet werden. Aber nicht auf derartige Kosten der Freiheit im Netz! Die GroKo sollte jetzt durch die nationale Gesetzgebung versuchen, dass kleinste Übel rauszuholen. Wir GRÜNE werden der Bundesregierung bei dem Thema weiterhin Druck machen!“

„Mit dem Beschluss wurden 200.000 Demonstrant*innen, sowie über 5 Millionen Online-Unterschriften ignoriert! Die Beschuldigungen der letzten Wochen, dass die vielen Mails sowieso nur von Google kommen und Demonstrant*innen gekauft worden seien, sind maßlos übertrieben! So führt man keine Diskussionen!“, ergänzen Felix Siegert, Sprecher der GRÜNEN JUGEND.

Die Grünen-Politiker resümieren: „Eine positive Sache an den vergangenen Demonstrationen ist, dass viele junge Menschen dabei waren! Dasselbe sieht man aktuell auch bei Fridays-For-Future. Damit ist nun endgültig widerlegt ist, dass sich junge Menschen nicht für Politik interessieren! Deshalb erneuern wir GRÜNE nochmals unsere Forderung nach einem moderneren Wahlrecht! Junge Menschen sollten ab 16 den Landtag, den Bundestag, sowie das Europäische Parlament wählen dürfen! Das haben die letzten Wochen gezeigt!“