„Wir freuen uns, dass der Rat der Stadt Solingen in seiner gestrigen Sitzung und passend zum Aktionstag von `Cities for Life´, der jedes Jahr am 30 November stattfindet, die Initiative der Verwaltung aufnimmt und den Beitritt der Stadt zum Bündnis `Städte für das Leben und gegen die Todesstrafe´ beschlossen hat“, so Fraktionssprecher Frank Knoche.

„Wir wollen damit eine weltweite Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe unterstützen und jährlich wiederkehrend am internationalen Aktionstag daran erinnern, dass die Todesstrafe gegen die Menschenrechte verstößt und keinem Staat als Strafmaßnahme zusteht. Sie ist nachweislich keine Antwort auf Mord und Kriminalität!“

„Wir erleben in unserer Welt eine Rückkehr selbsternannter Autokraten. Demokratien sind gefähr-det!“, ergänzt Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann. „In einer solchen Welt ist die Todesstrafe oftmals das billige Mittel, sich unliebsamer Personen zu entledigen. Wir sollten uns öfter den Artikel 3 der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte in Erinnerung rufen: ‚Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person‘. Dieses Recht soll auch ein Bollwerk gegen Barbarei sein, die sich aktuell leider doch vielerorts beobachten lässt und sich im Sinne einer gerechten und zivilisierten Welt verbietet. Nicht nur wir als Deutsche stehen hier in einer besonderen Verantwortung. Wir müssen uns aktuell auch als Europäer dieser von den Vereinten Nationen beschlossenen Erklärung der allgemeinen Menschenrechte erneut bewusst werden. Und da reicht der Blick auf die Todesstrafe nicht aus. Ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit haben auch Menschen auf der Flucht, egal ob sie in Libyen auflaufen oder auf Lesbos stranden.“

„Wir müssen uns auf allen Ebenen energisch und standhaft für eine den allgemeinen Menschenrechten verpflichtende Gesellschaftsordnung einsetzen“, folgern die beiden grünen Politiker am Ende.