BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Grüner Antrag auf Herausnahme von Buschfeld als Gewerbefläche im Regionalrat wäre mehrheitsfähig gewesen

15.12.17 –

Zum Antrag der grünen Regionalratsfraktion auf Änderung des Regionalplans/Streichung des ASB (GE) (Allgemeiner Siedlungsbereich - Gewerbe) Buschfeld im Ittertal und stattdessen Ausweisung als BSLE Fläche und RGZ (Bereich zum Schutz der Landschaft und Erholung sowie Regionaler Grünzug) sowie der anschließenden Presseberichterstattung erklärt der Sprecher der grünen Regionalratsfraktion Manfred Krause:


„Auch wenn der grüne Antrag in geheimer Abstimmung (!) vergleichsweise deutlich abgelehnt wurde (12 ja, 18 nein, 2 Enthaltungen) deutete sich zu Beginn der Endabstimmung um den neuen Regionalplan eine Mehrheit für diesen Antrag der Grünen an, nachdem der Vertreter der Freien Wähler den grünen Antrag in der inhaltlichen Zielsetzung als zustimmungswürdig bezeichnete. Erst die Intervention der Bezirksregierung, die ausführte, dass wenn dieser Antrag eine Mehrheit bekommen würde, der gesamte Regionalplan noch ein weiteres Mal offengelegt werden müsse - da es sich um eine erhebliche Planänderung halten würde (eine Auffassung, die in der Kürze der Zeit weder nachgeprüft werden konnte und zudem mit erheblichen Zweifeln behaftet sein dürfte) - und sich daher um weitere Monate verzögern würde , hielt wohl einige Mitglieder des Regionalrats dazu an, dem grünen Antrag trotz anderer Überzeugung aus ‚allgemeinpolitischen Überlegungen‘ - so drückte es der Vertreter der Freien Wähler aus - die Zustimmung zu verweigern. Welche Angst die tonangebende CDU vor einer Abstimmungsniederlage und dem Nachvollziehen einer offenen Gewissensentscheidung in einer Sachfrage hatte, ließ sich auch aus dem ebenso überraschenden Antrag des CDU Sprechers auf geheime Abstimmung erkennen.

Fazit: Die inzwischen wohl auch im Regionalrat mehrheitsfähige Herausnahme der Fläche Buschfeld als Gewerbegebiet und der Schutz des Ittertals wurde der ‚allgemeinpolitischen Erwägung‘ der möglichst schnellen Regionalplanverabschiedung geopfert! Und das, obwohl der Solinger Stadtrat sich in den letzten beiden Jahren nahezu einstimmig gegen ein Siedlungs- oder Gewerbegebiet Buschfeld ausgesprochen hatte, nachdem das große Ittertal Gesamtgutachten aus ökologischen und siedlungsstrukturellen Gründen zur gleichen Auffassung gekommen war. Dies sollte meines Erachtens Anlass dafür sein, dass der Solinger Stadtrat im neuen Jahr mit einer aktualisierten Begründung bei der Bezirksregierung ein durchaus übliches und mögliches Verfahren auf Änderung des neuen Regionalplanes und Streichung des Gewerbegebietes Buschfeld aus dem neuen Regionalplan anstößt bzw. beantragt, denn es kann nicht sein, dass die begonnene ökologische Aufwertung des Ittertals (wie die Ausweisung des Naturschutzgebietes Caspersbroich) an den Grenzlinien der neuen Regionalplanausweisung halt machen muss!“

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