Trotz der Pandemie und rechtem Störfeuer kam gestern Abend der neue Stadtrat erfolgreich in seiner konstituierenden Sitzung zusammen, um in eine neue Amtszeit zu starten und damit wichtige Grundlagen für die politische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in den nächsten fünf Jahren zu legen.

06.11.20 –

Die 52 neu gewählten Ratsmitglieder und der wiedergewählte Oberbürgermeister wollten mit dieser Präsenzsitzung die wesentlichen Weichen stellen, trotz der erheblichen Schwierigkeiten, die die Folgen der pandemischen Lage und die Bedrohung durch die Klimakatastrophe für die Stadtgesellschaft darstellen.

Die vorgesehenen Wahlen liefen, und es schien trotz der über 60 Tagesordnungspunkte eine gute Sitzung zu werden, die in verantwortungsvoller Weise und auch im notwendigerweise begrenzten Zeitrahmen abzuhandeln wäre. Und in der Tat, am Ende gelang es aufgrund der guten und intensiven Verhandlungen im Vorfeld, an denen wir Grüne natürlich impulsgebend beteiligt waren, die notwendige Arbeitsfähigkeit des Rates herzustellen. 

Juliane Hilbricht, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: "Wir Grünen gehen davon aus, dass mit der ausgewogenen und einvernehmlichen Besetzung der Gremien die Grundlage für eine konstruktive und erfolgreiche Arbeit gelegt wurde. Unter den schwieriger werdenden, auch finanziellen Rahmenbedingungen ist dies notwendiger denn je. Schließlich können wir u. a. auch mit der Bildung eines neuen Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität und Wohnungswesen, einem nun in seinen Zuständigkeiten erweiterten und entsprechend umbenannten Haupt, Personal und Gleichstellungsausschuss sowie einem 1. Bürgermeister, in Person von Thilo Schnor, zufrieden sein."

Obwohl ihnen vom eigenen Wahlergebnis und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen keine Sitze in bestimmten Gremien zustanden, wähnten sich die drei Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) im Rat hingegen angesichts dieser Ergebnisse schnell übervorteilt. In Trump-Manier zweifelten sie sogar Abstimmungen an, die noch gar nicht ausgezählt waren.

"Ab da wurde gemauert, aber vielleicht war es auch genau so geplant als demokratiezerstörerisches Manöver dieser Menschen, die angetreten scheinen, die Demokratie und ihre Gremien zu zerstören. Andauernde Anträge auf geheime Wahlen selbst unwichtigster Pöstchen mit nur einem Wahlvorschlag und an den Haaren herbeigezogene Reklamationen angeblicher Geschäftsordnungsfehler sind neuartige Politikmittel dieser Gruppierung, die schon im Wahlkampf vor allem durch ihre Verachtung für die demokratischen Gremien und ihre Vertreterinnen und Vertreter aufgefallen sind", so Hilbricht weiter.

Frank Knoche, grünes Ratsmitglied, ergänzt: "Vor dem Hintergrund der massiven Störmanöver der rechtsextremen AfD und RD, bei der schon in der ersten Ratssitzung die innere Spaltung zwischen Höcke-Flügel und den noch weiter rechts stehenden, sogenannten Rationalen Demokraten (RD) deutlich wurde, ist die erzielte Leistung umso positiver zu bewerten."

Allein eine Kritik, mit der bemängelt wurde, dass der Rücken der Wählenden in der Wahlkabine hätte übertragen werden können, konnte nicht so entschieden zurückgewiesen werden, wie andere angebliche Mängel, so dass sich die große Mehrheit des Rates – alle 49 Mitglieder außer der Fraktion der RD/AFD – entschied, die zuvor abgehaltenen Wahlen sicherheitshalber zu wiederholen, um jeden Anschein zu verhindern, dass hier Dinge nicht rechtmäßig ablaufen könnten.

Frank Knoche: "Das Verhalten der Partei RD/AfD zeigt, dass hier gezielt die Blockade eines demokratischen Verfahrens, ja der Demokratie insgesamt angewandt wird mit der Begründung, zuvor selbst ausgegrenzt worden zu sein. Die Rechten als Retter der Demokratie. Wer fällt darauf herein? Jetzt diese Verzögerungs- und Zerstörungstaktik - und das zu Zeiten der Corona-Pandemie. Dies ist auch für die Anwesenden höchst gefährlich, müssen so doch über 60 Menschen in einem Raum über Stunden hinweg tagen. Die durch die Störmanöver der RD/AfD erzwungene Verlängerung der Sitzung auf siebeneinhalb Stunden grenzte schon an Körperverletzung."

Thilo Schnor, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Rat, betont schließlich: "Wir können keine Blockade der Arbeit des Rates zulassen. Die Aufgaben die vor uns liegen sind zu groß. Neben der Corona-Pandemie, mit der daraus folgenden finanzpolitischen und wirtschaftlichen Problematik, bestehen die Megathemen des Umwelt- und Klimaschutzes nach wie vor weiter. Hier braucht es angesichts des Klimawandels politische Antworten, auf die wir uns nun konzentrieren sollten."

Abschließend kommen die drei Kommunalpolitiker*innen in ihrer ersten Einschätzung nach dem Ende der mitternächtlichen Sitzung zu dem Schluss, dass die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, DIE LINKE/Die PARTEI und die Gruppe der BfS mit uns eher enger zusammengerückt sind als vor den Aktionen der Rechten. Es hat sich für alle überdeutlich gezeigt, dass die rechte Gefahr in den nächsten Jahren in den Ausschüssen und Gremien des Rates überall bekämpft werden muss. Dafür braucht es einen langen Atem und aufrichtige Demokratinnen und Demokraten. Dass es dieses beides im Solinger Rat gibt, hat der denkwürdige Abend gezeigt. Auch unserem rot-grünen Oberbürgermeister Tim Kurzbach gilt unser Dank für eine Sitzungsleitung, die bis zum späten Schluss vorbildlich und fair war und der gezeigt hat, dass der beste Umgang mit den Angriffen von Populisten und Rechten ist, souverän und gelassen zu bleiben.