Machbarkeitsstudie zu TuK und Feuerwache: Mitgestalten, zuhören und Varianten fair vergleichen
Wie die neue Fraktionsspitze angekündigt hat, wollen wir GRÜNE die anstehende Machbarkeitsstudie zu Theater- und Konzerthaus (TuK) und Feuerwachen aktiv mitgestalten. Wir wollen die Diskussion nicht auf die Frage verkürzen, welches Gebäude am Ende gebaut oder erhalten wird. Es geht um viel mehr: um die Qualität des kulturellen Angebots, eine leistungsfähige Feuerwehr und einen starken Rettungsdienst, eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, funktionierende Verkehrswege, Klimaschutz und einen verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt.
Wir wollen mitgestalten und jetzt gemeinsam politisch am Untersuchungsauftrag arbeiten.
Dafür haben wir uns in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit den unterschiedlichen Perspektiven auseinandergesetzt und zahlreiche Gäste und Fachleute aus Kultur, Feuerwehr, Rettungsdienst, Stadtentwicklung, Verkehr und Finanzen in unsere Fraktionsberatungen einbezogen. Aus diesen Gesprächen haben wir klare Qualitätskriterien für die anstehende Machbarkeitsstudie entwickelt: Kultur, Feuerwehr und Rettungsdienst, Stadtentwicklung, Verkehr, Ökologie sowie Vergleichbarkeit und finanzielle Transparenz.
Dabei ist uns wichtig: Wir nehmen kein Ergebnis vorweg. Wir sind offen für die Ergebnisse der Untersuchung. Gleichzeitig müssen wir heute festlegen, welche Anforderungen eine zukunftsfähige Lösung erfüllen muss. Für eine vertiefte Untersuchung kommen aus unserer Sicht Szenario 2 und Szenario 3 infrage. Szenario 4 wollen wir nicht weiter untersuchen, weil damit aus unserer Sicht relevante Abstriche beim kulturellen Angebot verbunden wären. Für uns gehört aber nicht nur die fachliche Expertise dazu. Wir wollen auch die Perspektiven der Menschen in unserer Stadt hören. Deshalb haben wir uns unter anderem mit der Mitteschmiede getroffen und uns über deren Perspektiven und Ideen zur Innenstadtentwicklung ausgetauscht. Gleichzeitig kommen wir immer wieder mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Diesen Austausch wollen wir ausdrücklich fortsetzen. Denn bei einer Entscheidung von dieser Tragweite geht es um die Zukunft unserer Stadt – und damit um die Menschen, die hier leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Unser Ziel ist ein Untersuchungsauftrag, der so umfassend wie nötig, aber so schlank wie möglich ist. Wir brauchen keine jahrelange Detailplanung, sondern eine belastbare Entscheidungsgrundlage, auf deren Basis die Politik anschließend eine fundierte Entscheidung treffen kann.
Neben dem TuK ist für uns klar: Auch bei Feuerwehr und Rettungsdienst müssen wir dringend vorankommen. Eine zukunftsfähige Infrastruktur muss gute Arbeits-, Einsatz- und Ausbildungsbedingungen schaffen. Dabei darf die Perspektive des Rettungsdienstes nicht vergessen werden. Seine besonderen Anforderungen an Standorte, Einsatzabläufe, Erreichbarkeit und Infrastruktur müssen von Beginn an in die Untersuchung einfließen.
Für die Feuerwehr wollen wir unter anderem bessere Möglichkeiten für die Ausbildung, eine funktionierende Kfz-Werkstatt und ausreichend Raum für den Katastrophenschutz schaffen. Gleichzeitig müssen die Bedingungen für die Gewinnung und Bindung von Fachkräften verbessert werden. Auch ausreichend Möglichkeiten für den Dienstsport gehören für uns zu einer guten Infrastruktur.
Bei allen untersuchten Varianten muss sichergestellt sein, dass Feuerwehr und Rettungsdienst ihre Einsätze schnell, sicher und zuverlässig durchführen können. Das betrifft nicht nur die Gebäude selbst, sondern auch ihre Lage, die Verkehrswege und die konkreten Einsatzabläufe. Eine gute Lösung hängt für uns deshalb nicht nur davon ab, ob sie baulich funktioniert. Entscheidend ist auch, wie schnell sich die Situation für Feuerwehr und Rettungsdienst tatsächlich verbessern lässt.
Kultur und Finanzen: Entscheidend ist die Qualität des Angebots
Für uns GRÜNE ist bei der Frage nach dem TuK entscheidend, was die Menschen in Solingen künftig kulturell erleben können. Es darf deshalb nicht allein um Quadratmeter, Baukörper oder einzelne Gebäude gehen. Maßstab muss die Qualität des kulturellen Angebots sein.
Wir wollen Szenario 2 als eine Variante untersuchen, die auf einen langfristigen Erhalt des Theater- und Konzerthauses für mindestens 30 Jahre ausgerichtet ist. Dabei sollen nur die Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt werden, die tatsächlich notwendig sind – etwa aus baulichen, wirtschaftlichen, arbeitstechnischen oder personalrechtlichen Gründen.
Zusätzliche Raumbedarfe sollen möglichst innerhalb des bestehenden Baukörpers gelöst werden. Anbauten wollen wir nur dort prüfen, wo sie tatsächlich erforderlich sind. Jede einzelne Maßnahme muss nachvollziehbar begründet werden. Dazu gehören für uns auch eine transparente Darstellung der Investitionskosten, der Folgekosten und der jeweiligen Abschreibungszeiträume.
Die bisher in Szenario 2b vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen für eine Probebühne, ein Parkdeck und den Eingangsbereich wollen wir nicht weiter berücksichtigen. Gleichzeitig haben wir sehr genau definiert, welche Anforderungen ein künftiges kulturelles Angebot erfüllen muss – unabhängig davon, welches Szenario am Ende betrachtet wird. Dazu gehört für uns zunächst, dass das heutige vielfältige Kulturprogramm in vergleichbarer Qualität und Quantitätfortgeführt werden kann. Die Bergischen Symphoniker und das große Musiktheater brauchen geeignete Bühnenbedingungen. Gleichzeitig muss ein künftiges Haus flexibel genug sein, um unterschiedliche Veranstaltungsformate und Nutzergruppen abzubilden.
Dafür braucht es eine zeitgemäße technische Ausstattung mit geeigneten Lösungen für Licht und Ton, Garderoben, Werkstätten, Lager- und Personalräume. Auch das Foyer sollte nicht nur als Durchgangsbereich funktionieren, sondern für Veranstaltungen und unterschiedliche Formate nutzbar sein. Wir halten außerdem einen flexiblen Konzertsaal mit rund 1.000 Plätzen sowie einen kleineren, flexibel nutzbaren Saal mit etwa 200 Plätzen für wichtige Anforderungen. Hinzu kommen Räume für kulturelle Bildung und kleinere Projekte. Kultur muss für alle Menschen zugänglich sein. Barrierefreiheit gehört deshalb selbstverständlich zu unseren Anforderungen. Ebenso müssen die Klais-Orgel und eine angemessene Akustik berücksichtigt werden. Ein zukunftsfähiges Kulturhaus muss außerdem offen für unterschiedliche Nutzerinnen und Nutzer sein. Vereine, Schulen und andere Gruppen sollen Möglichkeiten haben, die Räume zu nutzen. Auch ein gastronomisches Angebot gehört für uns zu einem attraktiven Kulturstandort. Und schließlich muss die Untersuchung berücksichtigen, wie der Kulturbetrieb während möglicher Bauphasen aufrechterhalten werden kann. Eine Lösung, die über Jahre zu erheblichen Einschränkungen des Kulturangebots führt, muss diese Auswirkungen transparent ausweisen.
Eine faire Entscheidung setzt für uns voraus, dass die tatsächlichen Kosten der verschiedenen Varianten sichtbar werden. Dabei reicht es nicht, lediglich die einmaligen Investitionskosten gegenüberzustellen. Wir müssen wissen, was eine Variante langfristig kostet. Dazu gehören laufende Betriebskosten und Folgekosten ebenso wie Kosten während Übergangsphasen, notwendige Zwischeninvestitionen oder mögliche Doppelstrukturen. Auch finanzielle Risiken müssen transparent benannt werden.
Darüber hinaus dürfen die Auswirkungen auf andere kommunale Aufgaben nicht ausgeblendet werden. Dazu können beispielsweise Auswirkungen auf die Schulentwicklungsplanung gehören. Nur wenn alle relevanten Kosten und Folgewirkungen nach denselben Maßstäben betrachtet werden, können die Szenarien wirklich fair miteinander verglichen werden.
Zusätzliche Qualitäten einer Variante sollen dabei ausdrücklich sichtbar werden – aber eben transparent und nachvollziehbar. Keine Variante darf durch unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe künstlich besser oder schlechter gerechnet werden.
Stadtentwicklung, Verkehr und Ökologie: gemeinsam denken und sichtbar machen
Bei der Stadtentwicklung wollen wir den Blick bewusst über das unmittelbare Umfeld des TuK hinaus richten. Für uns ist insbesondere wichtig, dass die Nordstadt in allen Szenarien mitgedacht wird. Die Bedürfnisse der Menschen, die dort leben, dürfen bei einer großen städtebaulichen Entscheidung nicht aus dem Blick geraten. Gleichzeitig wollen wir die wichtige Verbindung zwischen Neumarkt und Südpark weiterentwickeln und attraktive Fußverbindungen stärken. Die Perspektive des ISEK 2030 muss deshalb eine wichtige Grundlage für die weitere Betrachtung sein.
Auch eine mögliche zentrale Feuer- und Rettungswache darf nicht isoliert gedacht werden. Wenn ein solcher Standort entsteht, darf er nicht einfach ein abgeschotteter Funktionsbau werden. Wir wollen vielmehr untersuchen, wie sich ein solcher Standort zur Stadt und zu den Menschen öffnen kann und welche öffentlichen oder gemeinschaftlichen Nutzungen dort möglich sind. Ein großes Infrastrukturprojekt muss sich sinnvoll in die Stadt einfügen und kann im besten Fall selbst einen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten.
Dabei müssen wir von Anfang an auch die Verkehrsinfrastruktur mitdenken. In den kommenden Jahren werden ohnehin erhebliche Investitionen in Straßen und andere Verkehrswege notwendig sein. Deshalb müssen notwendige verkehrliche Anpassungen frühzeitig untersucht und bei der Bewertung der Szenarien berücksichtigt werden.
Gleichzeitig gilt für uns: Egal, welche Lösung bei Feuerwehr und Rettungsdienst betrachtet wird, funktionierende und schnelle Einsatzabläufe müssen gewährleistet bleiben. Die notwendigen Verkehrswege und ihre Auswirkungen auf die Einsatzzeiten müssen deshalb ebenso Teil der Untersuchung sein wie die entstehenden Kosten.
Wir wollen dabei gleichzeitig Chancen für den ÖPNV nutzen. Schnellere und zuverlässigere Busverkehre sind für die Zukunft unserer Stadt wichtig. Wo sich durch ohnehin notwendige Veränderungen der Verkehrsinfrastruktur Synergien ergeben, sollten diese gemeinsam betrachtet werden.
Eine zukunftsfähige Stadtentwicklung muss für uns außerdem ökologisch nachhaltig sein. Deshalb wollen wir nicht nur die unmittelbaren Baukosten betrachten, sondern auch die langfristigen ökologischen Auswirkungen der verschiedenen Varianten. Dazu gehören insbesondere graue Energie, Ressourcenverbrauch und Energieeffizienz sowie die Frage, wie Wärme und Kälte langfristig klimaneutral bereitgestellt werden können.
Auch die Auswirkungen auf Baumbestand, Versiegelung und Freiraumqualität müssen transparent gemacht werden. Ebenso müssen die langfristigen Klimawirkungen der jeweiligen Lösung in die Bewertung einfließen.
Für uns gilt deshalb: Eine Lösung darf nicht allein deshalb als günstig oder sinnvoll gelten, weil die unmittelbaren Investitionskosten niedriger sind. Wir müssen auch betrachten, welche ökologischen, verkehrlichen, städtebaulichen und finanziellen Folgen eine Entscheidung über Jahrzehnte hat.
Jetzt gemeinsam einen belastbaren Untersuchungsauftrag entwickeln
Unsere fachlichen Anforderungen wollen wir nun in die zuständigen politischen Gremien einbringen: in den Kulturausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Klimaschutz und Mobilität, den Finanzausschuss und den Hauptausschuss. Unser Ziel ist ein klarer, belastbarer und möglichst gemeinsam getragener Untersuchungsauftrag. Wir wollen eine Machbarkeitsstudie, die die unterschiedlichen Szenarien ernsthaft untersucht, ihre Qualitäten und Kosten transparent macht und eine faire politische Abwägung ermöglicht.
Dabei gilt für uns weiterhin: Die Studie soll eine politische Entscheidung ermöglichen, aber sie darf diese Entscheidung nicht vorwegnehmen. Und wir wollen den Weg dorthin weiter im Dialog gehen. Wir werden das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Fachleuten und mit den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren unserer Stadt weiterführen. Denn eine Entscheidung über so zentrale öffentliche Infrastruktur muss fachlich fundiert sein – und zugleich die Perspektiven der Menschen berücksichtigen, für die diese Infrastruktur da ist.
„Wir sind nicht auf ein einzelnes Ergebnis, aber auf klare Qualitätsmaßstäbe für die öffentliche Infrastruktur und die Menschen unserer Stadt festgelegt.“
Maja Wehrmann, Reiner Daams und Finn Grimsehl-Schmitz
Zwei Jahre nach dem Terroransc…
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