Pressemitteilung


Die Einigung auf eine Stromsteuersenkung ist überfällig und ein wichtiger Schritt zur Entlastung von Menschen und Unternehmen. Die GRÜNEN fordern diese Entlastung seit Langem und haben sich im Bundestag bereits für eine dauerhafte Senkung eingesetzt. Doch Schwarz-Rot bleibt auf halbem Weg stehen: Die Finanzierung ist bislang nur für 2027 vorgesehen. Eine Fortsetzung ab 2028 ist zwar angekündigt, aber finanziell nicht abgesichert.
„Die Menschen brauchen dauerhaft bezahlbaren Strom und keine Entlastung mit Verfallsdatum. Schwarz-Rot feiert sich für einen längst überfälligen Schritt, lässt aber offen, wie die Entlastung langfristig finanziert werden soll. Das schafft kein Vertrauen.“
Martin Münter, Sprecher der Solinger GRÜNEN
Auch die Finanzierung über Spielräume aus der Förderung erneuerbarer Energien wirft Fragen auf. Wie viel Geld dafür zur Verfügung steht, hängt unter anderem von schwankenden Strompreisen ab. Eine verlässliche langfristige Finanzierung fehlt bislang.
„Wer heute Entlastung verspricht, muss auch sagen, wie sie morgen gesichert werden soll. Die Bundesregierung darf die Menschen und Unternehmen nicht mit neuen Unsicherheiten zurücklassen“, so Münter.
Für die Solinger GRÜNEN steht fest: Bezahlbarer Strom, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gehören zusammen. Dauerhaft niedrigere Stromkosten sind entscheidend für private Haushalte, Handwerksbetriebe und Unternehmen – und zugleich für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien.
„Schwarz-Rot muss endlich eine verlässliche Perspektive schaffen, statt kurzfristige Erfolge zu feiern. Die Energiewende braucht Planungssicherheit – und die Menschen brauchen eine Entlastung, auf die sie sich auch über 2027 hinaus verlassen können.“
Martin Münter, Sprecher der Solinger GRÜNEN