Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion Solingen – 14.04.2026
Dass ein Beschluss, den über 80 Prozent der Ratsmitglieder getragen haben, kurze Zeit später durch den Verwaltungsvorstand ausgebremst wird, ist ein außergewöhnlicher Vorgang. Genau das ist nun bei der Bewerbung um das Sportstättenförderprogramm des Landes passiert.
Der Rat hatte am 5. März beschlossen, die Bewerbung für zusätzliche Schwimmflächen – eine Schwimmhalle am Weyersberg sowie ein Bewegungsbecken am Familienbad Vogelsang – vorzubereiten. Wochenlang war der Antrag öffentlich einsehbar. Zu keinem Zeitpunkt wurde den antragstellenden Fraktionen signalisiert, dass ein Veto des Kämmerers oder der Technischen Betriebe im Raum steht. Statt frühzeitig Transparenz herzustellen und sich einer politischen Debatte zu stellen, wurde das Projekt leise im Verwaltungsvorstand durch den Kämmerer und die TBS gestoppt.
Ein solches Vorgehen ist politisch irritierend und in der Sache ausgesprochen unambitioniert. Die Rolle eines Kämmerers erschöpft sich nicht darin, auf Risiken zu verweisen oder reflexhaft auf fehlende Mittel hinzuweisen. Sie beinhaltet ebenso den Auftrag, Gestaltungsspielräume auszuloten, entlang der politischen Vorgaben und Entscheidungen Prioritäten vorzuschlagen und Lösungen zu entwickeln. Reine Verhinderungsrhetorik sendet ein fatales Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Zusätzliche Schwimmflächen sind kein Luxusprojekt. Sie sind elementare Daseinsvorsorge. Angesichts steigender Nichtschwimmerzahlen bei Kindern, wachsender Anforderungen im Schul- und Vereinssport sowie eines zunehmenden Bedarfs an Gesundheits- und Rehasport angeboten ist klar: Der Bedarf ist real – und er wird nicht kleiner.
Ziel kann nicht sein, unsere Stadt kaputt zu sparen. Unser Leitmotiv muss Gestaltung sein. Mit klaren Prioritäten und dem Mut, dort zu investieren, wo es für kommende Generationen zählt. Wer heute notwendige Investitionen ausbremst, zahlt morgen den höheren Preis – gesellschaftlich wie finanziell.
In diesem Sinne erwarten wir, dass die Verwaltungsspitze ihre Entscheidung revidiert und der Förderantrag wie politisch beschlossen gestellt wird. Und dann kehren wir zu einem geordneten Verfahren zurück: die Kämmerei erstellt den Haushaltsentwurf mit Vorschlägen für Ausgaben und Einnahmen. Dies wird in der Politik diskutiert, es werden im konstruktiven Miteinander Prioritäten verhandelt und gesetzt und am Ende wird der Haushalt 2027 mehrheitlich beschlossen. Ob dann die kommunale Kofinanzierung für alle Förderprojekte realisiert werden kann, wird Teil dieses Verhandlungsprozesses sein. Sich dieser Option jetzt mit einem klandestinen Federstrich zu berauben, ist nicht Aufgabe des Kämmerers.
Hier ist auch Oberbürgermeister Daniel Flemm gefordert. Er hatte sich im Wahlkampf ausdrücklich für eine Stärkung des Schwimmens in Solingen starkgemacht hat. Jetzt erwarten wir sein deutliches und sichtbares Engagement für diese Vorhaben. Wahlkampfaussagen müssen sich nun im konkreten politischen Handeln bewähren.
Für uns ist klar: Wir geben das Ziel zusätzlicher Schwimmflächen – z.B. am Weyersberg – nicht auf. Solingen braucht mehr Mut, nicht weniger Ambition.
Deine Idee für NRW.