30.10.2018

Finanzsituation und mögliche Risiken fordern ein Umdenken und zwingen zu anderen Schwerpunktsetzungen

 

Die FraktionssprecherInnen Martina Zsack-Möllmmann und Frank Knoche betonen: „Von Beginn der Beratung war uns klar, dass wir angesichts der Finanzsituation und dem vorgegebenen Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nur innerhalb der Vorgaben versuchen können, unsere eigene grüne Schwerpunkte zu setzen. Dies ist uns gelungen. Es sind diese vier Schwerpunkten, mit denen wir Solingen auch vor dem Hintergrund bundesweit geführter Diskussionen weiter entwickeln wollen:

  • Verantwortliches Sanieren,
  • Stärkung des Bildungsstandortes,
  • nachhaltige Entwicklung durch Klimaschutz und Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel
  • sowie eine soziale Wohnungspolitik

sind für uns zentrale Themen. Die Vorschläge im Einzelnen:

Unter dem Stichwort finanzpolitische Vorsicht können wir uns einen Um- und Modernisierungsplan für das Verwaltungsgebäude Bonner Straße in Höhe von 20 Mio. Euro nicht leisten. Wir Grüne fordern angesichts des extrem hohen Sanierungsbedarfs bei den öffentlichen Gebäuden insgesamt eine neue Strategie. Dazu gehört auch das Überdenken der 2-Standort-Logik bei den Verwaltungsgebäuden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die – vorsichtig auf 50 Mio. Euro geschätzten – anstehenden Sanierungsmaßnahmen beim Schulzentrum Vogelsang im Haushaltsentwurf der Verwaltung überhaupt nicht berücksichtigt sind.

Bevor aber Verwaltungsbauten maximal saniert, Rathausneu- und anbauten überlegt und Standortverlagerungen, wie z.B. beim Stadtarchiv, geplant werden, um sich auf zwei Standorte zu konzentrieren, fordern wir ein erneutes Nachdenken über unsere städtische Raumpolitik.

Das führt direkt zum zweiten Schwerpunkt, nämlich den Bildungsstandort Solingen. Wir brauchen eine ehrliche Rechnung, wie wir die kurz- bis mittelfristig anstehenden Sanierungskosten in Millionenhöhe finanzieren wollen und können. Nicht nur unser Verwaltungsmitarbeiter*innen, sondern auch Lehrer*innen und Kinder müssen in angemessenen Räumlichkeiten arbeiten können.

Dazu gehört zudem, dass wir angesichts der schwierigen Situationen im Offenen Ganztag weitere Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen einsetzen wollen. Dies hilft den dort arbeitenden Mitarbeiter*innen, den Kindern sowie den Eltern und letztlich den Unternehmen in Solingen.

Des Weiteren drängen wir mit Blick auf den vor Kurzem erfolgten einstimmigen Ratsbeschluss zur nachhaltigen globalen Kommune Solingen auf eine Verkehrs-und Energiewende. Die zunehmenden Wetterextreme und die schlechte Luft in unseren Städten drängen alle Verantwortlichen zum Handeln. Deshalb wollen wir eine stärkere Förderung des Rad- und Fußverkehrs, mehr Klimaschutzinvestitionen und den Schutz der stadtnahen Naturflächen. Um den kommunalen Busbetrieb auch im nächsten Jahrzehnt zu sichern ist aus rechtlichen Gründen eine umgehende Fortschreibung des Nahverkehrsplans zwingend notwendig, diese Aufgabe wollen wir personell stärken.

Schließlich widmen wir uns mit unseren Vorschlägen auch einem drängenden sozialen Problem unserer Zeit, dem Wohnen. Immer mehr Menschen müssen einen viel zu hohen Anteil ihres Einkommens für Miete ausgeben, oder sind gar von Wohnungslosigkeit bedroht. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Deswegen fordern wir auch für Solingen den Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft zu prüfen. Dafür sind schon im nächsten Jahr erste Mittel in den Haushalt einzustellen. Wohnungen die schon jetzt im Eigentum der Stadt sind oder Wohnungen, die von ihr verwaltet werden, sollen als Grundstock dienen.

„Zur Finanzierung unserer Vorschläge“, so die beiden Spitzen der Grünen“, „werden wir auf Um-schichtungen im Haushalt zurückgreifen müssen, bei denen u.a. auch die bisher geplante Ausweitung der Ordnungsbehörde um 15 Vollzeit-Stellen noch einmal zur Diskussion gestellt gehört.“

Beide grünen Politiker sind der Auffassung, dass die Grünen mit den genannten Vorschlägen gut vorbereitet in die Gespräche mit den anderen Fraktionen gehen können. Solingen muss auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten, wie wir sie heute erleben, klare Akzente in den Bereichen Nachhaltigkeit, Bildung und Wohnen setzen. Denn damit werden die vordringlichen Probleme der Stadt und ihrer Bewohner*innen angegangen. Wir sind gespannt, ob sich die anderen Fraktionen dieser Verantwortung stellen und damit eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt Solingen sichern.“

URL:http://gruene-solingen.de/portal/start-detail/kategorie/fraktion-33/article/finanzsituation_und_moegliche_risiken_fordern_ein_umdenken_und_zwingen_zu_anderen_schwerpunktsetzungen/