10.03.2022

Zurück zur Sachpolitik!

„Zu Beginn einer Ratsperiode werden die Aufsichtsrats- und Ausschussvorsitze gemeinsam verteilt, diese Verabredung wurde nun von Seiten der CDU gebrochen. Das ist beschämend und erschwert die weitere gemeinsame Arbeit!“

„Es war sicherlich richtig, die anstehenden Personalentscheidungen ausgiebig interfraktionell zu diskutieren und sie einer Entscheidung zuzuführen,“ so Fraktionssprecherin Corinna Faßbender. „Jetzt aber sollten wir uns wieder der Fach- und Sachpolitik zuwenden, die unter dem Vertrauensbruch der CDU keinesfalls leiden darf. In der April-Ratssitzung werden viele wichtige Entscheidungen anstehen. Die Kleingärtner:innen am Bussche-Kessel-Weg warten seit Monaten auf eine Entscheidung, wie die Stadt mit ihrer Fläche umzugehen gedenkt. Wir haben mit Rücksicht auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen der CDU damit gewartet, hier eine Entscheidung herbei zu führen. Das muss jetzt ein Ende haben“

„Genauso die autofixierten Ideen des Ausbaus der A3 und der Fortführung der Viehbachtalstraße zur Autobahn,“ ergänzt Fraktionssprecher Frank Knoche. „Wir stehen da eindeutig an der Seite der IHK. Der Ausbau ist unnötig, die Planungen müssen aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Wir sehen zurzeit eine Veränderung der Prioritäten beim Bund: angesichts des unerträglichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sind 100 Mrd. Euro für das deutsche Militär plötzlich konsensfähig. Die von Bundesfinanzminister Linder in den Raum geworfenen 200 Mrd. Euro für Klimaschutz sind, vorausgesetzt richtig eingesetzt, die sicherlich vernünftigere Zukunftsinvestition – aber woher diese Gelder kommen sollen, wie sie nachhaltig erwirtschaftet werden sollen, bleibt im Ungefähren. Also werden wir vor Ort uns von unsinnigen Millionenausgaben verabschieden und endlich auch verkehrsfachlich in die Planungen für das 21. Jahrhundert einsteigen.“

„Dazu gehört auch, dass das bisher noch als Gewerbegebiet ausgewiesene Buschfeld endlich entwidmet wird,“ ergänzt der umweltpolitische Sprecher Leon Kröck. „Dazu muss der Regionalrat auf entsprechenden Antrag der Stadt Solingen bei der Bezirksregierung den Beschluss auf Herausnahme von Buschfeld aus dem Regionalplan fassen. Die Mehrheiten stünden bereit, wenn das Solinger CDU-Mitglied im Regionalrat seine Zusage hält und dafür stimmt. Wir werden die Verwaltung in der kommenden Ratssitzung – vorbereitend bereits in der nächsten Sitzung der BV-Wald – mit einem solchen Verfahren beauftragen.“

„Wir sind sehr gespannt, ob die politischen Kolleg:innen im Rat der Stadt Solingen ihren (wahlkämpferischen?) Verlautbarungen auf Erhalt der Kleingartenanlage und auf Herausnahme von Buschfeld aus dem Regionalplan Taten folgen lassen werden. Von ihnen hängt ab, ob wir diese Entscheidungen positiv fassen.“

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