20.11.2020

Politik der Landesregierung für die Kommunen zu Zeiten von Corona: Verraten und verkauft!

Zur Zeit werden – in verkürztem Modus – auf Landesebene der Landeshaushalt für das Jahr 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung diskutiert. Und wieder einmal gilt: die Kommunen sind verraten und verkauft.

"Wir kennen das Prinzip bereits aus der Finanzierung der Versorgung geflüchteter Menschen: die Zuschüsse von Bund und Land haben nie die wirklichen Kosten gedeckt; vor allem bei geduldeten Flüchtlingen wurden die Kommunen im Regen stehen gelassen", erläutert Fraktionssprecherin Juliane Hilbricht. "Dann die Ankündigung der Landesregierung NRW von kreditierten Hilfen zum Ausgleich Corona-bedingter Belastungen der kommunalen Haushalte. Selbst wenn diese Kredite über einen Zeitraum von 50 Jahren zurückgezahlt werden können, häufen wir damit nur weitere Schulden auf und belasten zukünftige Generationen. Das ist weder nachhaltig, noch gerecht, noch lässt es den Kommunen die bitter notwendigen Mittel für Investitionen.

Und nun also der Haushalt 2021. Auch hier bietet uns das Land lediglich eine Ausweitung der Zuweisungen aus dem GfG in Form von Darlehen. Was wir brauchen, sind Investitionen des Landes und der Kommunen als Motor für die Wirtschaft vor Ort und das notwendige Personal, um diese sach- und fachgerecht umzusetzen. Da bleibt der Landeshaushalt aber weit hinter den anderen Flächenländern zurück. Die Fortsetzung der Kompensationszahlungen für kommunale Mindersteuereinnahmen über das Jahr 2020 hinaus bleibt aus.

Wir unterstützen daher unsere grüne Landtagsfraktion in ihrem Bemühen, Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 1,22 Mrd. Euro aus dem Corona-Rettungsschirm u. a. für Schulinfrastruktur, Radwegebau und kommunalen Klimaschutz einzusetzen. Das wäre ein erster Schritt einer mittelfristigen, durchdachten und damit auch nachhaltigen Reaktion auf die Herausforderungen sowohl der Pandemie als auch des Klimawandels.

Aber unsere Forderungen gehen darüber hinaus: nach Jahrzehnten des Sparens vor allem auch am städtischen Personal können wir häufig gut gemeinte Förderprogramme gar nicht nutzen. Es fehlen schlicht die personellen Planungs- und Realisierungskapazitäten.

Fazit: Corona macht überdeutlich, dass die kommunalen Finanzen auf neue, verlässliche Füße gestellt werden müssten. Diese Chance hat das Land mit seinen jetzt bekannt gewordenen Haushaltsvorhaben wieder einmal vertan."

URL:https://gruene-solingen.de/portal/start-detail/article/politik_der_landesregierung_fuer_die_kommunen_zu_zeiten_von_corona_verraten_und_verkauft/