07.12.2018

Haushaltsrede des Fraktionssprechers Frank Knoche

 Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung, Ich weiß nicht, von welcher Stadt Herr Kollege Voigt gesprochen hat. Ich wollte über Solingen reden. Angesichts der Ausgangslage, dass für diesen Haushalt dramatische Verschlechterungen von mehr als 30 Millionen Euro ausgeglichen werden mussten, sind wir Grüne – wie sich im Nachhinein herausstellt – ziemlich naiv an dieses Finanzierungsproblem herangegangen.

Wir fühlten uns dem gemeinsam vereinbarten Haushaltsausgleich verpflichtet und hatten gedacht, dass, wie es in jeder Familie in jedem Haushalt, in dem Einkommensverluste zur Kenntnis genommen werden müssen, es absolut normal ist, dass über den Verzicht auf geplante, aber nicht unverzichtbare Ausgaben nachgedacht wird. Und die Mutti dann zu Vati, das Söhnchen betreffend sagt: „Ja ich weiß, wir haben ihm ein nagelneues Auto versprochen, aber wenn wir die Wohnung behalten wollen, reicht es nur für einen Gebrauchtwagen.“

In diesem Sinne hatten wir die CDU gebeten, angesichts der dramatischen Verschlechterungen der Haushaltslage, einmal darüber nachzudenken, ob wir wirklich 1 Millionen Euro für den beschlossenen Kommunalen Ordnungsdienst zur Bekämpfung einer gefühlten Unsicherheit, ausgegeben müssen. Oder ob 500 000 Euro dafür nicht ausreichen, weil wir den Bedarf zum Beispiel für weitere Ganztagsgruppen an den Schulen sonst nicht befriedigen können.

Des Weiteren haben wir den Verzicht von mehreren Millionen Euro bei Straßenbauvorhaben wie zum Beispiel den Kreisverkehren am Dickenbusch eingefordert. Leider konnte diese Herangehensweise in den bürgerlichen Blockparteien niemand wirklich nachvollziehen, eben weil sie naiv sei. Und wenn wir uns dann noch bezüglich dieser angeblichen naiven Gutgläubigkeit, wonach Politik genauso vernünftig handeln würde, wie die meisten Familien in diesem Land, den Vorwurf einhandeln müssen, dass wir nicht begriffen hätten, wie Politik funktioniert und schon immer funktioniert hätte, dann könnte dies doch eine Erklärung dafür sein, dass sich immer mehr WählerInnen von dieser Art und Weise Politik zu machen, eben, wie Politik schon immer funktioniert hat, abwenden und uns Grüne für unsere Art, Politik anders zu verstehen, mit größerer Zustimmung belohnen.

Wenn wir diesem Haushalt heute zustimmen, dann kann ich Ihnen verraten, dass es den Solinger Grünen noch nie so schwer gefallen ist, einem Haushalt zuzustimmen wie diesmal. Wir haben angesichts der finanziellen Lage und der Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat nicht den eigentlich notwendigen Paradigmenwechsel hin zu einer sozialen und ökologischen Kehrtwende erwartet. Wenn aber vom bürgerlichen Block etwa 2,5 Millionen Euro für den weiteren Ausbau einer autogerechten Stadt zusätzlich durchgesetzt werden, mit Beibehaltung von Dickenbusch (1,7 Millionen Eigenanteil), weiteren Kreisverkehren (je eine halbe Millionen), und 140 000 Euro allein für zwei Parkplätze in Burg, neben dem Verzicht auf stärker Bekämpfung von automobilisierten Rasern und der Forderung nach Nachtabschaltung für Signalanlagen, während für die Umsetzung der einstimmig beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie gerade mal 100 000 Euro – also weniger wie die beiden Parkplätze in Burg - bewilligt werden, dann steht dieser Ausbau einer autogerechten Stadt in einem für uns kaum noch akzeptablen Verhältnis zu den drängenden sozialen und ökologischen Forderungen der Nachhaltigkeit.

Mit diesen 100.000 können wir zwar Akzente setzen, aber die notwendigen Schritte hin zu einer echten Verkehrswende und zu einem stärkeren Klimaschutz bleiben aus. Aber wir brauchen eine bessere Förderung des Umweltverbunds aus Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr. Und wir brauchen eine schnellere Umsetzung des Austausches veralteter Heizungs- und Beleuchtungsanlagen. Und deshalb hoffen wir auf die Unterstützung auch der Verwaltung, welche unsere entsprechenden Prüfaufträge bearbeiten muss.

Ausschlaggebend dafür, dass wir trotz aller Bedenken schlussendlich dem Haushalt zustimmen, war, dass eine möglichst breite Haushaltsmehrheit Grundvoraussetzung dafür ist, um die Probleme unserer Stadt überhaupt lösen zu können. Ohne eine solche möglichst breite Übereinstimmung zu erreichen, werden wir nichts erreichen. Insofern hat dies für uns, trotz aller Kritik an dem Ergebnis des Haushaltskompromisses, einen eigenen Wert.

Wir Grünen befinden uns zur Zeit bundesweit in einem Zustimmungshoch. Vor diesem Hintergrund wäre es wahrscheinlich, parteiegoistisch und Kommunalwahltaktisch gesehen, für uns günstiger gewesen, wenn wir die mangelnde Bereitschaft der sogenannten bürgerlichen Zweckgemeinschaft auf Vorschläge der Grünen eizugehen, ausgenutzt hätten, um in die Opposition zu gehen. Allein die gefallene Bemerkung, dass man die Grünen nicht bräuchte, hätte da als nachvollziehbare Erklärung ausgereicht. Soweit zu Ihrer Forderung zu einem respektvollen gegenseitigen Umgang, Herr Voigt!

Wir haben aber den anderen Weg gewählt, weil

1. die Verantwortung für unsere Stadt für uns schwere wog als der taktische Vorteil in Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen.

2. Die Grünen einem Haushalt, in dem zwar weitere Ganztagsgruppen gewünscht, aber nicht finanziert worden wären, nicht zugestimmt hätten.

3. Wir diesem Haushalt nicht zugestimmt hätten, wenn es keinen Einstieg in die finanzielle Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie gegeben hätte, verbunden mit der Zusage, dass ab den nächsten Jahren hier bedeutend höhere Beträge eingesetzt werden müssen und

4. wenn die Anträge der bürgerlichen Blockparteien auf Streichung der im Stellenplan bereits vorhandenen aber zur Zeit nicht besetzten Stelle einer Klimaschutzmanagerin und die Streichung der Baumschutzsatzung nicht zurückgezogen worden wären.

Ohne uns Grüne hätte es erhebliche Rückschritte im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz gegeben. Wir wollten ein Klimaschutzkonzept, eine Stadtklimaanalyse, die Stärkung der Nahmobilität im Rad- und Fußverkehr, mehr für Elektro-Mobilität, und eine längst überfällige neue Stadtbiotopkartierung, mehr personelle Unterstützung für die Erstellung des Landschafts- und Nahverkehrsplanes. Das waren zusammengerechnet Forderungen von 400.000 Euro, die sauber gegenfinanziert aber von der gelb-schwarzen - bzw. wie ich jetzt gehört habe, muss es heißen gelb-gold-blau-schwarzen - Block nicht gewollt waren.

Natürlich haben auch kleine gegenseitige Zugeständnisse zu unserer Zustimmung zum Haushalt beigetragen. So hat fast jeder eine Brücke bekommen. Die CDU die am Balkhausener Kotten. Wir die am Engelsberger Hof. Das bereits beschlossene, aber von der Verwaltung ignorierte Taubenhaus in Mitte wurde auf unseren Antrag hin wieder finanziert. Natürlich sind wir auch über die 25.000 Euro zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, welche vor allem älteren Menschen zu Gute kommen sollen, froh. Darüber hinaus gibt es noch viele grüne Forderungen, die von der Verwaltung selbst in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurden. Hierzu zählen die Aufnahme der notwendigen Maßnahmen bezüglich des maroden Schulzentrums Vogelsang, welche bislang ignoriert wurden und die Verabschiedung vom Zwei-Standort-Dogma für die Verwaltungsräume bzw. Gebäude.

Wir halten nicht viel davon, dieses Zwei-Standort-Dogma durch ein Ein-Standort-Dogma zu ersetzen und würden uns freuen, wenn wir dieses Problem ohne Vorfestlegungen weiter ganz pragmatisch diskutieren könnten. Unseren Vorschlag der Bildung eines kommunalen Wohnungsunternehmens, werden wir weiter – trotz Ablehnung – auch im Rahmen der Diskussion des Handlungskonzeptes Wohnen verfolgen und wir glauben, auch da wird die Zeit weiter für uns arbeiten.

Wir hoffen darauf, dass wir in der weiteren gemeinsamen Arbeit zu dem offenen und von gegenseitiger Wertschätzung geprägten Dialog zurückfinden werden, den wir bei der Arbeit am vergangenen Haushalt für 2018 schon einmal hatten, der leider jetzt durch die betriebene Blockbildung zurückgestellt wurde. Anders werden wir die noch vor uns stehenden Probleme, die sicherlich nicht leichter werden, nicht lösen können.

Danke!

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