23.05.2019

Grüne setzen mit einer Spende an „Solingen hilft“ ein Zeichen für Humanität und Steuergerechtigkeit in Europa

Die Mitglieder in Rat, Ausschüssen und Gremien wurden von der Stadt Solingen im Rahmen der Digitalisierung des Rathauses mit I-Pads ausgestattet. Aus Ärger über Steuervermeidungsstrategien bei Großunternehmen wie Apple in Europa sammelte die grüne erweiterte Fraktion nun Spenden und übergab 400 Euro an Dr. Christoph Zenses, Vorsitzender des Vereins „Solingen hilft“. Damit setzen die Grünen zugleich ein Zeichen für ein humanes und steuergerechtes Europa.

Die grünen FraktionssprecherInnen Martina Zsack-Möllmann und Frank Knoche dazu: „Natürlich sind mit der Digitalisierung für uns Erleichterungen in der politischen Arbeit und Kommunikation verbunden. Doch als politisch handelnde und denkende Menschen sehen wir natürlich auch die damit verbundenen Probleme: Großunternehmen wie Apple haben gerade bei uns in Europa einen enormen Kurs der Steuervermeidung gefahren und in der Vergangenheit annähernd 0% Steuern gezahlt. Dafür wurde Apple inzwischen zu Recht von der EU-Kommission zu immensen Nachzahlungen verpflichtet. Mit unserer Spende wollen wir auf die ungerechte Steuerpraxis hinweisen und zumindest einen kleinen Teil der `Steuerschuld` an eine wichtige Initiative in Solingen zurückgeben. „Solingen hilft“ setzt sich u.a. für konkrete Hilfe für die Flüchtlinge im Camp Moria auf Lesbos ein, einem Flüchtlingscamp, das es so in einem Europa, das sich als humane Wertegemeinschaft begreift, nicht geben dürfte.“

Dr. Christoph Zenses, Vorsitzender des Vereins Solingen hilft: „Im Namen des Vereins bedanke ich mich recht herzlich für die Spende. „Solingen hilft“ sammelt für die vielen gestrandeten Flüchtlingen im `Hotspot‘ Camp Moria und können Unterstützung gebrauchen. Die medizinische Versorgung dort ist völlig unzureichend. Hier fehlt es an Medikamenten, Verbandsmaterialien, teilweise sogar an Matratzen für die Bewohner. Von daher freuen wir uns über Zuwendungen, die uns in unserem Anliegen unterstützen. Im Herbst werde ich persönlich wieder dorthin reisen und unsere Hilfe aus Solingen mitbringen und mich wieder um die Menschen kümmern und zusammen mit ihnen hoffen.“

Als Sprecherin bzw. Sprecher der grünen Partei betonen Janina Rhode und Thilo Schnor: „Gerade jetzt, zur Zeit der Wahl zum Europäischen Parlament, ist die Spende für uns als Grüne Partei ein wichtiges Zeichen. Wir fordern ein steuergerechtes und humanes Europa. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass sich einerseits Firmen aus ihrer Verantwortung stehlen und für erwirtschaftete Gewinne in Europa fast nichts an Steuern zahlen. Und dies auch noch mit Billigung und Förderung europäischer Staaten. Dies schadet letztlich uns allen und unserer über Steuern finanzierten Infrastruktur. Und andererseits sollte es für ein humanitäres Europa zur Pflicht gehören, Menschen in Not, die vor Krieg und Gewalt flüchten, die notwendigen Hilfen zukommen zu lassen. Sie dürfen nicht am Rande Europas in unzulänglichen Lagern unter katastrophalen Zuständen weggeschlossen und von uns vergessen werden. Dafür sollten wir alle eintreten!“

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